Neuer Kompromissvorschlag zum Ertragsteuerinformationsbericht

Neuer Kompromissvorschlag zur beabsichtigten Ergänzung der EU-Bilanzrichtlinie um ein ertragsteuerbezogenes „Public Country-by-Country Reporting“

Seit vielen Jahren wird auf EU-Ebene diskutiert, die EU-Bilanzrichtlinie um Regelungen zu einem sogenannten Ertragsteuerinformationsbericht zu erweitern. Dessen Ziel ist eine öffentliche Kontrolle, ob in der EU tätige Unternehmen Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Zu diesem Zweck wird – in Form eines „Public Country-by-Country Reporting“ – vorgeschlagen, dass multinationale Unternehmen bzw. Gruppen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro einen Bericht mit umfangreichen Angaben je EU-Mitgliedstaat und je Steueroase auf ihrer Website oder in einem öffentlichen Register für mindestens fünf Jahre zugänglich machen. Zu diesen Angaben zählen beispielsweise die Anzahl der Mitarbeiter, die Umsatzerlöse, das Ergebnis vor Ertragsteuern, die gezahlten Ertragsteuern und die noch zu zahlenden Ertragsteuern.

Seit der Beratung über den Kommissionsvorschlag vom April 2016 im EU-Parlament im Juli 2017 wird intensiv um einen Kompromiss gerungen. Der letzte Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft aus November 2019 war – wiederum – erfolglos. Nun hat die portugiesische Ratspräsidentschaft am 13. Januar 2021 einen neuen Kompromissvorschlag mit Änderungsvorschlägen innerhalb der Erwägungsgründe vorgelegt. Ob und wann der Rat sich darauf einigt und ob das EU-Parlament sich diesem anschließt, bleibt abzuwarten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

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