EIOPA: Aufsichtsrechtliche Erklärung zur Berücksichtigung staatlicher Garantiesysteme in der Solvenzberechnung

In der Folge der COVID-19-Pandemie kann eine erhebliche Reduzierung von Kreditversicherungskapazitäten beobachtet werden.

EIOPA hat am 21. Juli 2020 eine Erklärung zur Anerkennung von Garantiesystemen, die auf Rückversicherung basieren, unter Solvency II im Hinblick auf COVID-19 und Kreditversicherung veröffentlicht.

In der Folge der COVID-19-Pandemie kann eine erhebliche Reduzierung von Kreditversicherungskapazitäten beobachtet werden. Um dem entgegen zu treten, hat die Europäische Kommission ähnliche Maßnahmen wie in der Finanzkrise 2008 unternommen.

So hat die Kommission bereits am 19. März 2020 eine Mitteilung betreffend einen Befristeten Rahmen („Temporary Framework“) für staatliche Beihilfemaßnahmen als Reaktion auf die Pandemie veröffentlicht, um den Spielraum der Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Wirtschaft auszuweiten. Dieser beinhaltet für die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, marktfähige Risiken über die kurzfristige Exportversicherung zu decken, sofern Marktversagen nachgewiesen werden kann. Eine entsprechende Deckung durch die Mitgliedstaaten ist üblicherweise nicht gestattet.

In einer weiteren Mitteilung vom 28. März 2020 hat die Kommission im Hinblick auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die kurzfristige Exportversicherung klargestellt, dass bis zum 31. Dezember 2020 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in 36 bestimmte Staaten verbunden sind, vorübergehend als nicht marktfähig betrachtet werden. Darunter unter anderem alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Vereinigte Königreich, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika.

EIOPA hat allerdings eine uneinheitliche Ausübung des Befristeten Rahmens in Bezug auf die Kreditversicherung in den Mitgliedstaaten festgestellt. So würden in manchen Mitgliedstaaten Transaktionen oder Darlehen von Exporteuren direkt abgesichert, wohingegen in anderen Mitgliedstaaten Exporte indirekt über Lösungen abgesichert werden, die der Rückversicherung ähneln und Erstversicherern die Aufrechterhaltung ihrer Kreditversicherungskapazitäten ermöglichen sollen.

Um im Hinblick auf diese „Rückversicherungslösungen“ eine einheitliche regulatorische Behandlung über die Mitgliedstaaten zu fördern, hat EIOPA in der in Rede stehenden Erklärung eine Reihe diesbezüglicher Empfehlungen veröffentlicht.

Demnach wird den nationalen Aufsichtsbehörden empfohlen, den Versicherern zu erlauben, Programme, die auf Basis des Befristeten Rahmens versicherungstechnische Risiken auf einen Mitgliedstaat transferieren, unter Solvency II analog zur klassischen Rückversicherung zu behandeln. Dies kann zum einen den Ansatz von „einforderbaren Beträgen aus Rückversicherungsverträgen“ oder „Forderungen gegenüber Rückversicherern“ in der Solvabilitätsübersicht betreffen und zum anderen die Berücksichtigung als Risikominderungstechnik bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung, wobei gleichwohl die einschlägigen Anforderungen der Art. 209 bis 215 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 nach wie vor zu erfüllen sind.

Diesbezüglich empfiehlt EIOPA, dass „Rückversicherungslösungen“, die durch die Regierung eines Mitgliedstaates zur Verfügung gestellt werden, von den nationalen Aufsichtsbehörden als übereinstimmend mit den einschlägigen Anforderungen an die Qualität der Gegenpartei betrachtet werden sollen.

In Anbetracht der in die Zukunft gewandten Sichtweise der Solvenzkapitalanforderung, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden den Versicherern lediglich dann die Annahme, dass der Befristete Rahmen bis ins Jahr 2021 verlängert wird, gestatten, sofern diese Verlängerung bereits genehmigt ist. Weiterhin sind die Annahmen, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung zugrunde gelegt werden, im SFCR zu erläutern.

Zu weiteren PwC Blogs

Zum Anfang