Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6): Neuer BMF-Entwurf vorgelegt

Die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen stellt Steuerpflichtige (weiterhin) vor Herausforderungen.

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekanntgegeben hat, dass Deutschland nicht von der durch eine EU-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Meldefristen Gebrauch machen wird, sollte nun auch erwartungsgemäß feststehen: Es wird vom BMF auch keine Nichtbeanstandungsregelung geben, nach der eine verspätete Meldung innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht aufgegriffen werden würde.

Vor diesem Hintergrund und angesichts einer Vielzahl auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe war und ist eine umfassende Klarstellung seitens des BMF kurzfristig wünschenswert und notwendig. Solche Auslegungshilfen wären auch deshalb hilfreich, da für den Zeitraum 25. Juni 2018 bis 30. Juni 2020 eine Vielzahl von Steuergestaltungen zu beurteilen und gegebenenfalls bis zum 31. August 2020 gesammelt zu melden sind.

Entgegen der Erwartung, dass die finale Version des BMF-Schreibens im Juli vorliegen würde, wurde mit Schreiben vom 14. Juli 2020 stattdessen ein weiterer Entwurf veröffentlicht. Bemerkenswert dabei ist, dass der nun vorliegende Entwurf dem breiten Fachpublikum über die Homepage des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zur Verfügung gestellt und nicht vom BMF veröffentlicht wurde.

Es besteht weiterhin Rechtsunsicherheit

Nachdem der zweite Entwurf des BMF-Schreibens aus Juni 2020 in vielen Punkten vom ersten Entwurf aus März 2020 abwich, gibt es durch den Regelungsinhalt des dritten Entwurfs zumindest die Hoffnung darauf, dass die Zukunft keine grundlegenden Veränderungen bringen wird. Partiell wurden zwar Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen eingearbeitet, wesentliche Änderungen wurden jedoch nicht vorgenommen. Insbesondere die Auslegung der Voraussetzungen der sachlichen und persönlichen Mitteilungspflicht sowie die Ausführungen zu den Kennzeichen (mit und ohne Relevanztest) wurden nicht geändert. Dennoch enttäuscht der BMF-Entwurf, da weiterhin diverse Auslegungsfragen unklar sind.

Wichtige Fragen für die Praxis bleiben offen

Die nur geringen Anpassungen im BMF-Entwurf bedeuten für die Versicherungswirtschaft, dass derzeit wichtige Auslegungsfragen hinsichtlich des Vorliegens von Meldepflichten weiterhin von der Finanzverwaltung unbeantwortet bleiben. Dazu gehören zum Beispiel:

Wann liegt ein Steuervorteil vor?

Damit bestimmte Steuergestaltungen meldepflichtig sind, muss der sogenannte Relevanztest erfüllt sein. Dies ist der Fall, wenn die Erlangung eines steuerlichen Vorteils der oder einer der Hauptvorteile einer Gestaltung ist.

Nach dem Sinn und Zweck der Regelung (Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen) wäre es nur sachgerecht, dass der Steuervorteil seine Ursache in der Grenzüberschreitung haben muss. Steuervorteile, die auch im vergleichbaren Inlandsfall entstehen würden, sollten unschädlich sein. Aus dem (sehr weiten) Gesetzeswortlaut geht dies nicht ausdrücklich hervor. Eine entsprechende Klarstellung im finalen BMF-Schreiben wäre wünschenswert und würde die Handhabung der DAC6-Regelungen deutlich vereinfachen.

Wie ist mit Kapitalanlagen und insbesondere mit Investmentfonds zu verfahren?

Generell gibt es kaum Auslegungshilfen im besonders für Versicherungsunternehmen wichtigen Bereich der Kapitalanlagen. Unklarheiten bestehen vor allem auch bei der Beurteilung von Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds. Seit dem zweiten Entwurf hat das BMF hierzu Ausführungen vorgenommen, doch beziehen sich diese ausschließlich auf die vorzunehmenden Qualifikationen als Intermediäre bzw. Nutzer. So stellt sich in der Praxis zum Beispiel die Frage, ob der Anleger die Voraussetzungen eines Intermediärs erfüllt, wenn er in die Anlageentscheidungen des Fonds eingebunden ist. Ferner besteht Unsicherheit, inwieweit Anleger Nutzer sind, wenn Zielinvestments innerhalb des Fonds die Voraussetzungen einer Steuergestaltungen erfüllen. Jedenfalls dann, wenn kein Intermediär vorhanden ist, hat der Anleger grundsätzlich jede Transaktion auf Fondsebene zu überprüfen.

Wie ist mit einem Auseinanderfallen der Meldepflichten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umzugehen?

Sitzt der Intermediär im Inland, ist der Nutzer von der Meldung befreit, da der Intermediär zur Meldung der Steuergestaltung verpflichtet ist. Anders ist die gesetzliche Regelung, wenn der Intermediär in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist. In diesem Fall hat der Nutzer die Steuergestaltung zu melden, es sei denn, der Intermediär hat die Steuergestaltung bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften gemeldet. Weil die Bundesrepublik Deutschland keine Verlängerung der Meldefristen beansprucht hat und die Nichtbeanstandungsregelung nicht greift, klaffen die Meldefristen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten auseinander. So wäre der inländische Nutzer nach derzeitigem Rechtsstand meldepflichtig, auch wenn es einen im EU-Ausland ansässigen Intermediär gäbe, weil dieser aufgrund der Verschiebung des Beginns der Meldepflicht noch nicht zur Meldung verpflichtet ist. Zwar finden zur Klärung dieser für die Praxis relevanten Frage dem Vernehmen nach weitere Gespräche mit dem BMF statt, dennoch wäre eine Beantwortung dieser Frage zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bereits im Rahmen des vorliegenden Entwurfs des BMF-Schreibens hilfreich gewesen.

Was nun zu tun ist…

Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen besteht ab dem 1. Juli 2020. Sie besteht auch für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Rückwirkungszeitraum; diese müssen bis zum 31. August 2020 an das BZSt übermittelt werden. Die Übermittlung über das sog. BOP-Formular ist seit dem 1. Juli 2020 möglich; die Massendatenschnittstelle „ELMA“ steht seit dem 15. Juli 2020 zur Verfügung. Um der bestehenden Rechtsunsicherheit und den möglichen Folgen bestmöglich zu begegnen, ist es wichtig, auf gebündelte Erfahrungswerte zurückzugreifen. Durch den Zugriff etwa auf Datenbanken mit potenziell meldepflichtigen und für die Versicherungswirtschaft spezifischen Transaktionen kann wichtige Zeit gewonnen werden. Mit Blick auf die individuelle Betroffenheit ist es in einem ersten Schritt möglich, etwaig relevante Meldungen an das BZSt zu übermitteln und damit kurzfristig die Compliance sicherzustellen. In einem zweiten Schritt können entsprechende Betroffenheits- bzw. GAP-Analysen umfassend dokumentiert und auch bei Bedarf Tool-Lösungen implementiert werden.

Zu weiteren PwC Blogs

Zum Anfang