BaFin konsultiert Rundschreiben der MaGo und der ERB für EbAV

In dem Rundschreiben werden Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die eigene Risikobeurteilung gemäß § 234d VAG, für Pensionsfonds in Verbindung mit § 237 VAG definiert.

Am 11. August 2020 veröffentlichte die BaFin einen Entwurf des Rundschreibens „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung” (MaGo (EbAV)). Bis zum 27. September 2020 können Stellungnahmen eingereicht werden.

EbAV unterliegen nicht den Solvency II-Anforderungen und sind von der Anwendung der in 2017 veröffentlichten MaGo (Rundschreiben 2/2017 (VA)) ausgeschlossen. Ziel des zur Konsultation gestellten Entwurfs ist es daher, die für die Geschäftsorganisation der EbAV relevanten Vorschriften des VAG verbindlich auszulegen und deren konsistente Anwendung zu gewährleisten.

Dabei ist auffällig, dass obwohl EbAVs nicht den Solvency II-Anforderungen unterliegen, die Anforderungen der MaGo (EbAV) zu großen Teilen identisch zu denen aus der MaGo für Versicherungsunternehmen sind und teilweise sogar über diese hinausgehen. Beispielsweise werden im Kapitel „Ausgliederung“ die Anforderungen an einen Ausgliederungsvertrag für Versicherungsunternehmen gemäß Solvency II-DVO (DVO 2015/35) analog in die MaGo für EbAVs übernommen.

Der Konsultation der MaGo (EbAV) ging im November 2019 eine weitere Konsultation bzgl. „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen“ voraus (siehe auch Blog-Beitrag vom 12. November 2019). Analog zur finalen MaGo für kleine Versicherungsunternehmen wird auch in der MaGo (EbAV) ein Fokus auf die Themen Risikokultur sowie Proportionalität gelegt.

Der veröffentlichte Entwurf ist für alle Pensionskassen und Pensionsfonds sowie separate Abrechnungsverbände der öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen, die Leistungen der Altersvorsorge anbieten, mit Sitz im Inland gemäß von Relevanz.

Die Implementierung der umfangreichen Pflichten für Versicherungsunternehmen innerhalb von Solvency II hat gezeigt, dass eine frühzeitige Vorbereitung notwendig ist, um den neuen und umfangreichen Anforderungen zeitlich und inhaltlich gerecht zu werden.

Neben dem Rundschreiben zu den MaGo (EbAV) wurde auch eine Konsultation für ein Rundschreiben über „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die eigene Risikobeurteilung (ERB) von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ am 11. August 2020 veröffentlicht. Hierzu kann ebenfalls bis zum 27. September Stellung genommen werden.

In dem Rundschreiben werden Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die eigene Risikobeurteilung gemäß § 234d VAG, für Pensionsfonds in Verbindung mit § 237 VAG definiert. In dem § 234d VAG werden Anforderungen an die Dokumentation der ERB, die Frequenz, Anlässe für eine außerplanmäßige Beurteilung sowie Informationspflichten geregelt. Diese werden nun durch das Rundschreiben um einen Mindestumfang erweitert bzw. konkretisiert.

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