EU Kommission verabschiedet finale Digital Finance Strategy sowie Digital finance package

Die Strategie zielt darauf ab, den europäischen Zahlungsverkehr weiterzuentwickeln, um vollumfänglich von der Digitalisierung und der daraus entstehenden Chancen profitieren zu können.

Die EU Kommission hat am 24. September 2020 auf Basis der vorherigen Konsultation ihre finale “Digital Finance Strategy” veröffentlicht (siehe auch: Factsheet zur Digital Finance Strategy). Im Rahmen der Digital Finance Strategy wurde auch ein umfangreiches “Digital finance package” (Digitales Finanzpaket) verabschiedet.

Das Digitale Finanzpaket beinhaltet einen Legislativvorschlag zu den Themengebieten Krypto Assets und Prävention und Eindämmung von Cyber Risiken. Außerdem beinhaltet das Paket eine Neufassung der Strategie für moderne und sichere Kleinstbetragszahlungen. Im Fokus steht insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit von innovativen Startups und etablierten Unternehmen.

Die Strategie legt vier Haupt-Prioritäten fest:

  • Beseitigung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes
  • Anpassung des EU-Rechtsrahmens zur Erleichterung digitaler Innovationen
  • Förderung einer datengesteuerten Finanzierung
  • Bewältigung der Herausforderungen und Risiken der digitalen Transformation

Die EU Kommission legt dar, dass die Einführung des digitalen Finanzwesens europäische Innovationen freisetzen und Möglichkeiten schaffen würde, bessere Finanzprodukte für Verbraucher zu entwickeln. Die Ankurbelung des digitalen Finanzwesens würde daher die Strategie der wirtschaftlichen Erholung Europas und den wirtschaftlichen Wandel unterstützen. Außerdem sollen somit neue Kanäle zur Mobilisierung von Finanzmitteln zur Unterstützung des Green Deals und der neuen Industriestrategie für Europa geschaffen werden.

Krypto-Assets

Die Kommission unterscheidet in Ihrem Legislativvorschlag zwischen solchen Krypto-Assets, die bereits durch EU-Rechtsvorschriften geregelt sind, und denen, die bislang noch von diesen Regelungen ausgenommen sind. In dem Legislativvorschlag ist eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen für die Marktsegmente vorgesehen, die mit Krypto-Assets handeln und mit Hilfe der Krypto Assets Transaktionen durchführen wollen. Die Kommission sieht hier eine Möglichkeit, Erfahrungen mit dem Einsatz von DLT-Börsen (Distribute Ledger Technology) zu sammeln, die Aktien oder Anleihen digital handeln würden.

Für bisher nicht regulierte Krypto-Assets, einschließlich „Stablecoins“, stellt die Kommission strenge Anforderungen an Emittenten in Europa sowie an Anbieter von Krypto-Asset-Diensten, die eine Genehmigung für die Erbringung ihrer Dienstleistungen im Binnenmarkt beantragen möchten. Die Schutzvorkehrungen umfassen Kapitalanforderungen, die Verwahrung von Vermögenswerten, ein obligatorisches Beschwerdeverfahren sowie Rechte des Anlegers gegenüber dem Emittenten.

EU Rahmenwerk zum Thema digitale Ausfallsicherheit sowie Prävention und Eindämmung von Cyberrisiken

Die EU Kommission fordert in ihrem Legislativvorschlag von allen Unternehmen die Sicherstellung von Vorkehrungen gegen Informations- und Kommunikationstechnische (IKT) Störungen.

Der neue Gesetzesentwurf soll vorsehen, dass Banken, Börsen, Clearingstellen sowie Fintechs strenge Standards einhalten müssen, um IKT Bedrohungen entsprechend zu verhindern oder die Auswirkungen zumindest minimieren zu können. Außerdem soll der Gesetzesentwurf einen Aufsichtsrahmen für Big Techs vorsehen, welche Cloud Computing für Finanzunternehmen vorsehen.

Strategie für moderne und sichere Kleinstbetragszahlungen:

Die Strategie zielt darauf ab, den europäischen Zahlungsverkehr weiterzuentwickeln, um vollumfänglich von der Digitalisierung und der daraus entstehenden Chancen profitieren zu können.

Die Strategie thematisiert folgende Themenbereiche:

  • Förderung der Entwicklung von Sofortzahlungen und EU-übergreifenden Zahlungsmethoden
  • Verbraucherschutz und die Gewährleistung der Sicherheit der Zahlungslösungen
  • Förderung der Unabhängigkeit Europas von großen globalen Akteuren

Neben den Vorschlägen des Digitalen Finanzpakets stellt die EU Kommission weitere nützliche Informationen bereit, wie:

  • Ihre aktuelle Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Strategie
  • FAQs zur Digital Finance Strategy und den Legislativvorschlägen
  • Link zur Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis
  • Link zu Aufzeichnungen der “Digital Finance Outreach 2020” Konferenzen, einer Vortragsreihe (Feb-Jun 2020) zu FinTech und Digital Innovations im Finanzsektor zur Vorbereitung der neuen Digital Finance Strategy.

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Kontakt

Christoph Schellhas

Partner
Frankfurt am Main

Tel.: +49 69 9585-6489

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