EIOPA konsultiert die Anwendung der Aufsichtsleiter

Feedback zu dieser Konsultation kann bis spätestens 17. Februar 2021 eingereicht werden.

EIOPA hat am 25. November 2020 eine Konsultation zu Aufsichtspraktiken und der Erwartungen im Falle einer Verletzung der Solvenzkapitalanforderungen (SCR) veröffentlicht.

EIOPA zielt mit dieser Konsultation darauf ab, die einheitliche Anwendung der Aufsichtsleiter voranzutreiben. Das VAG sieht in §§ 132 ff. VAG bei (drohender) Nichtbedeckung der SCR nach Solvency II verschiedene Meldepflichten, einhergehend mit Eingriffsbefugnissen der Aufsichtsbehörden vor. Die Systematik für diese Meldepflichten bzw. Eingriffsbefugnisse stellt sich als gestuftes Verfahren dar und wird auch als „Aufsichtsleiter” bezeichnet.

Insbesondere soll hierbei der benötigte Sanierungsplan im Falle einer Unterschreitung der SCR adressiert werden. Die Aufsichtspraktiken in Bezug auf die Aufsichtsleiter sind zwar flexibel und sollten die konkrete Situation des betreffenden (Rück-) Versicherers berücksichtigen. Allerdings ist für manche Anlässe (wie die Verletzung der SCR) ein Minimum an Einheitlichkeit notwendig, um einen gleichmäßigen Schutz von Versicherungsnehmern und -begünstigten innerhalb Europas sicherzustellen.

Darüber hinaus werden konkrete Anforderungen an den Sanierungsplan definiert. Daraus ergibt sich für (Rück-) Versicherer die Pflicht, den Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten bei Unterschreitung der SCR einen realistischen Sanierungsplan vorzulegen. Dabei müssen die Ursachen für die Unterschreitung analysiert sowie etwaige Schwachstellen im Risikomanagementsystem dargestellt werden. Dem Konsultationspapier zufolge sollte der Sanierungsplan einen Mindestumfang an möglichen Annahmen und Szenarien erfüllen.

Die Aufsichtsleiter wurde zwar entwickelt, um unabhängig von einer aktuellen Situation anwendbar zu sein, allerdings kann insbesondere die andauernde Unsicherheit im Zuge der COVID-19 Pandemie in Zukunft zu Verletzungen der SCR führen. Aus diesem Grund wird ein zusätzlicher Abschnitt bezüglich der Erwartungen an Sanierungspläne im Kontext von COVID-19 aufgenommen. Der Abschnitt enthält weitere Kriterien wie zum Beispiel mögliche Szenarien für die Entwicklung der Pandemie einschließlich der Möglichkeit für weitere Wellen.

Feedback zu dieser Konsultation kann bis spätestens 17. Februar 2021 hier eingereicht werden. Anschließend wird EIOPA das Feedback bewerten und eine Verlautbarung veröffentlichen.

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