Gesetzgebung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024 II) an die Verbände mit der Bitt um Stellungnahme bis zum 17. Juli 2024 übermittelt.

Der vorliegende Entwurf sieht – neben einigen Erleichterungen, die Bestandteil der in der letzten Woche zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2025 von den Koalitionsspitzen verabschiedeten „Wachstumsinitiative“ sind  – erneut die Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen vor. Im Rahmen des sog. Wachstumschancengesetzes war die Einführung entsprechender Regelungen Anfang dieses Jahres im Vermittlungsausschuss gescheitert.