EU-Kleinanlegerstrategie: Einigung im Rat markiert weiteren Meilenstein zur Änderung unter anderem von IDD und PRIIPs-Verordnung

Ein Umschwung der Regulierung des Versicherungssektors vom Kollektiv- hin zum Individualschutz wird zukünftig spürbarer.

Am 12. Juni 2024 hat der Europäische Rat seine Vorschläge für die EU-Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Die damit einhergehenden Änderungen an diversen EU-Regularien zielen darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken: Versicherungsnehmer, die auf den Kapitalmärkten der EU investieren möchten, sollen verständlichere Informationen über ihre Anlageprodukte erhalten, ihre Investitionen sollen besser geschützt werden, und Anbieter sollen höhere Transparenz- und Offenlegungspflichten erfüllen.

Die Einigung des Rates ebnet den Weg für einen erwarteten Start des Trilogverfahrens in Q4 2024/Q1 2025.

Am Ende stehen Änderungen unter anderem an der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) sowie der sogenannten PRIIPs-Verordnung (enthält Regelungen zu den Basisinformationsblättern für Versicherungsanlageprodukte) auf dem Plan.

Die aktuellen Positionen des Rates enthalten unter anderem folgende wesentliche Ausführungen verglichen mit bisher diskutierten Vorschlägen – wobei wie erwartet den Einwendungen der Branche in Teilen entgegengekommen wurde:

• Keine generellen Provisionsverbote für reine Vermittlungsgeschäfte, stattdessen Verschärfen der Safeguards (u.a. Best-Interest-Test) und Ergänzen allgemeiner Bedingungen (u.a. keine Inzentivierung zum Verkauf bestimmter Produkte, keine bezogen auf den Wert des Produkts unverhältnismäßigen Zahlungen, keine unterschiedliche Behandlung von Provisionszahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe (bspw. konzerneigene Vertriebsgesellschaft))
• Im Rahmen des „Value for Money“ Konzepts sollen von ESMA und EIOPA zu entwickelnde Benchmarks als Aufsichtstool verwendet werden, eine Verpflichtung zur Integration in den Produkt-Governance-Prozess der Versicherer soll es jedoch nicht geben (stattdessen: Integration eines Peer-Group Vergleichs in den Produkt-Governance-Prozess)

Wir werden uns in Kürze den vorgeschlagenen Änderungen an IDD und PRIIPs-Verordnung in ausführlicheren Beiträgen genauer widmen. Sprechen Sie uns gerne an für einen Austausch zu den geplanten regulatorischen Entwicklungen!