Die deutsche Polizei braucht ein Tech-Update

Der Technologieeinsatz und die Rahmenbedingungen sind nicht mehr zeitgemäß.

Fast 60 Prozent der Menschen in Deutschland glauben nicht, dass Deutschland robust gegen Krisen im Inneren ist. Dies hat eine PwC-Umfrage ergeben. Das Ergebnis impliziert einen klaren Auftrag an die Politik – und die neue Bundesregierung hat ihn offenbar angenommen: In ihrem Koalitionsvertrag schreibt sie von einer „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“, von Sicherheitsbehörden mit „zeitgemäßen digitalen Befugnissen“ und „neuen Fähigkeiten“.

Wie können die Verantwortlichen in Bund und Ländern diese Vision mit Leben füllen? PwC-Sicherheitsexpert: innen haben hochrangige Polizeiverantwortliche befragt und aus ihren Rückmeldungen zu den Herausforderungen konkrete Maßnahmen für einen forcierten Technologieeinsatz bei der Polizei abgeleitet. Wichtigste Erkenntnis: Die deutsche Polizei ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Um diesen Rückstand aufzuholen, sollte sie für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung unter anderem auf künstliche Intelligenz (KI) setzen. 

Der zögerliche Technologieeinsatz in den deutschen Polizeien liegt vor allem an den nicht mehr zeitgemäßen Rahmenbedingungen, die zu organisatorischkulturellen, individuell-psychologischen und rechtlichen Herausforderungen führen.

Maßnahmenkatalog entwickelt

Organisatorisch-kulturell führt vor allem die föderale Struktur zu unterschiedlichen IT-Systemen, Datenformaten und Beschaffungsprozessen. Sie erschweren den bundesländerübergreifenden Datenaustausch. Deshalb sollte – unter anderem – eine konsolidierte Datenplattform, wie sie zum Beispiel das Programm „Polizei 20/20“ vorsieht, möglichst rasch entstehen. Individuell-psychologisch sind Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit wesentlich. Sorgen bereiten mitunter vermeintliche Kontrollverluste und „gläserne“ Bürger:innen. 

Hier gilt es, die Öffentlichkeit zum Beispiel mit einem Onlineportal evidenzbasiert und transparent darüber zu informieren, welche Technologien die Polizeien einsetzen, welche Risiken und insbesondere welche Chancen sie nachweislich bieten: etwa höhere Aufklärungsquoten und Präventionserfolge. Schließlich ist es auch eine Frage des Mindsets, ob bestimmte Veränderungen und Risiken in Kauf genommen werden, um größere Gefahren und Bedrohungen abzuwehren.
Auf rechtlicher Ebene erschweren unter anderem Bestimmungen zur digitalen Souveränität, die unterschiedlichen Landespolizeigesetze sowie die auch im europäischen Vergleich sehr individuellfreiheitliche Rechtsprechung hierzulande, dass Technologien deutschlandweit einheitlich eingeführt werden. Doch nichts zu tun, ist keine Option.

Bitte lesen hier die ausführlichen Handlungsempfehlungen.

Ansprechpartner:
Philipp Mette

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