Koalitionsvertrag der Ampel steht – Beginn einer neuen Ära der Energie- und Klimapolitik in Deutschland?

Nach etwa fünf Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die Ampelparteien auf das 177 Seiten starke Papier verständigt und damit den Grundstein für das neue Regierungsbündnis gelegt.

SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 vorgestellt. Nach etwa fünf Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die Ampelparteien auf das 177 Seiten starke Papier verständigt und damit den Grundstein für das neue Regierungsbündnis gelegt. Die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Bereiche Klima und Energie finden Sie nachfolgend im Überblick.

Bereits in der Präambel ihres Koalitionsvertrages stellt die künftige Bundesregierung klar, dass die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele oberste Priorität hat. Um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, forciert die künftige Regierung eine neue Dynamik in der Energiewende. Neben einem schnellen und ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch eine Beendigung des fossilen Zeitalters durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise“ bis 2030, das Festhalten am Kernenergieausstieg sowie das Aus für die Technologie des Verbrennungsmotors bis 2035 vorgesehen. Im kommenden Jahr soll zudem ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus wollen die Koalitionsparteien die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft stellen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern.

Wirtschaft und Industrie

Ziel der künftigen Regierung ist ein Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. In ihrem Koalitionsvertrag weisen die Parteien darauf hin, dass der Industrie eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung zukommt. Neben der Stärkung der Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie der Erarbeitung einer Industriestrategie ist auch die Schaffung von Instrumenten zur Erreichung der Klimaschutzziele, etwa in Form von sog. „Carbon Contracts for Difference“ (Klimaverträge), vorgesehen. Zudem will die Ampelregierung die Nutzung von grünem Wasserstoff – vorrangig in den Wirtschaftssektoren – weiter vorantreiben und plant in diesem Zusammenhang u.a.:

  • ihren Einsatz hinsichtlich der Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff,
  • die finanzielle Förderung von Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur,
  • die Erhöhung der Ziele der Elektrolyseleistung,
  • die Einführung von Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung.

Geplant ist außerdem die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand. So soll die Beantragung von Förderprogrammen und Investitionszuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht und die Beteiligungsmöglichkeit an Vergabeverfahren gestärkt werden.

Des Weiteren ist eine finanzielle Unterstützung der Halbleiterbranche geplant, um Deutschland zum globalen Standort in diesem Bereich zu machen und diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und auszubauen.

Mobilität

Ein weiteres Ziel der künftigen Regierung ist die Dekarbonisierung des Mobilitätsbereichs sowie eine deutliche Beschleunigung der praktischen Umsetzung. In diesem Zusammenhang sollen u.a. die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei stehen vor allem Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs im Vordergrund.

Zudem soll der Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie unterstützt werden, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen sollen so ausgerichtet werden, dass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen vollelektrischen PKW bis 2030 wird. Auch die (kleinen und mittleren) Unternehmen in den Automobilregionen sollen bei dem Wandel hin zu Elektromobilität unterstützt werden. Dabei soll die Forschung an Batteriezellen und die Ansiedlung weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland gestärkt werden.

Darüber hinaus setzt die Ampelregierung auf einen dem Bedarf vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte öffentlich und diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Förderungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen effizienter ausgestaltet, Genehmigungsprozesse entbürokratisiert und der Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnelllade-Hubs beschleunigt werden.

Klima, Energie und Transformation

Die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung soll – unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz – national, europaweit und international auf den 1,5-Grad-Pfad ausgerichtet werden. Zentrales Projekt ihrer Regierungsarbeit wird insofern vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien sein.

Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz soll noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende des kommenden Jahres auf den Weg gebracht und abgeschlossen werden. Zur Erreichung der Klimaziele müssen nach dem Koalitionsvertrag alle Sektoren einen Beitrag leisten: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.

Erneuerbare Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt und entbürokratisiert werden. Die künftige Regierung geht von einem Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus, wovon 80 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen neben dem EEG weitere Instrumente für den förderfreien Zubau gestärkt werden, bspw. Power-Purchase-Agreements (PPAs) oder der Handel mit Herkunftsnachweisen, ebenso wie der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem sieht die Ampelkoalition vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Hinsichtlich des Ausbaus von Photovoltaik und (Offshore-)Windenergie wurde Folgendes festgelegt:

  • Bei gewerblichen Neubauten soll die Nutzung geeigneter Dachflächen für Solarenergie verpflichtend sein, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bis 2030 ist ein Ausbau der Photovoltaik bis 200 GW geplant.
  • Zwei Prozent der Landesflächen sollen für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Um dies umzusetzen, sollen noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle erforderlichen Maßnahmen angestoßen werden.
  • Die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen auf mindestens 30 GW in 2030, 40 GW in 2035 und 70 GW in 2045 erheblich gesteigert und hierfür entsprechende Flächen in der Außenwirtschaftszone gesichert werden.

Die neue Regierung plant außerdem die Erarbeitung einer nachhaltigen Biomasse-Strategie sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bei der Wärme.

Ausstieg aus der Kohle und der Atomenergie

Zur Erreichung der Klimaschutzziele sieht die Ampelkoalition einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung, „idealerweise“ bis 2030, vor. Potenzielle Versorgungsunsicherheiten sollen regelmäßig überprüft und der steigende Strom- und Energiebedarf vorübergehend durch die Errichtung moderner Gaskraftwerke zu wettbewerbsfähigen Preisen gedeckt werden. Die Gaskraftwerke müssen H2-ready sein, d.h. auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können. Zudem wird am Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten.

Wasserstoff(-netze)

Die künftige Bundesregierung sieht eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff als Voraussetzung für die europäische Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert an. Im Jahr 2030 soll eine Elektrolysekapazität von rund 10 GW im Jahr erreicht werden. Hierfür soll mehr Tempo und Verbindlichkeit in den Netzausbau gebracht werden, bspw. durch Regelungen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Strommarktdesign und sozial gerechte Energiepreise

Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien soll ein neues Strommarktdesign erarbeitet sowie die Finanzarchitektur des Energiesystems zügig und umfassend reformiert werden. Zum 1. Januar 2023 soll vor dem Hintergrund sozial gerechter und wettbewerbsfähiger Energiepreise die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet werden. Die EEG-Umlage soll in den Haushalt übernommen werden und die Finanzierung über den Energie- und Klimafond erfolgen. Darüber hinaus soll der bestehende Emissionshandel gestärkt und i.S.d. EU-Programms „Fit for 55“ reformiert werden.

Bei Fragen rund um die Themen Klima und Energie sowie etwaiger möglicher Auswirkungen der geplanten Neuerungen auf Ihr Unternehmen kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu.

Ansprechpartner:

Michael H. Küper

Kontakt

Folker Trepte

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Partner, Leiter Energiewirtschaft
München

Tel.: +49 89 5790-5530

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