Osterpaket - Bundeskabinett verabschiedet größte energiepolitische Novelle seit Jahren

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck das sog. „Osterpaket“ verabschiedet.

Dabei handelt es sich um die zentrale energiepolitische Gesetzesnovelle zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Kern des Energierechtspakets ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Im Rahmen des Energiesofortmaßnahmenpakets („Osterpaket“) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BWMK) dem Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket zur zügigen Umsetzung einer Vielzahl energiepolitischer Inhalte aus dem Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Dringlichkeit des Ausstiegs aus den fossilen Energien und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ergibt sich zwischenzeitlich nicht mehr nur aus der Zuspitzung der Klimakrise. Vielmehr rücken aufgrund des Krieges in der Ukraine auch sicherheitspolitische Interessen Deutschlands bezüglich der Unabhängigkeit von russischen Energien in den Fokus. Das Osterpaket sei auch eine Antwort hierauf, so Robert Habeck.

Mit dem Osterpaket wird der Erneuerbare-Energien-Ausbau zu Wasser, zu Land und auf dem Dach umfassend beschleunigt. Auf mehr als 500 Seiten umfasst das Artikelgesetz Änderungen am

  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
  • Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
  • Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) sowie
  • Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG).

Konkret beinhaltet das Osterpaket insbesondere die nachfolgenden Maßnahmen:

  • Herzstück des Pakets ist der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
  • Der erneuerbare-Energien-Ausbau (an Land und auf See) wird auf ein völlig neues Niveau gehoben mit dem Ziel, dass die nationale Stromversorgung bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.
  • Um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben, wird ein umfangreiches Maßnahmenbündel ergriffen, das u.a. die Bereitstellung neuer Flächen für den Photovoltaik-Ausbau, die Ausweitung der Beteiligung von Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik, die verstärkte Erschließung windschwacher Standorte und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen vorsieht.
  • Der Ausbau von Windenergie auf See wird künftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt (Ausschreibung von bereits voruntersuchten und bisher nicht voruntersuchten Flächen).
  • Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Netzen sollen Hemmnisse abgebaut und Planungs-/Genehmigungsverfahren verschlankt werden.
  • Damit der erneuerbare-Energien-Ausbau auch von der Netzseite abgedeckt werden kann, werden der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze aktualisiert und neue Projekte aufgenommen.
  • Durch die Abschaffung der EEG-Umlage werden Eigenverbrauchs- und Privilegierungsregelungen für die Industrie erheblich vereinfacht und die Entbürokratisierung im Energierecht vorangetrieben.
  • Zum besseren Schutz von Strom- und Gasverbraucher:innen werden die Rechte von Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur (BNetzA) gestärkt.

Für Industrieunternehmen ergibt sich aus dem “Osterpaket” eine eher gemischt ausfallende Bewertung - ungefähr so wechselhaft, wie das derzeit vorherrschende Aprilwetter:

  • Die Planungen der Ampelkoalition sind - ungeachtet der Länge der derzeitigen Legislaturperiode - auf Ziele für 2030, 2035 und 2045 ausgerichtet. Waren diese zeitlichen Vorgaben in der Vergangenheit durchaus umstritten, erscheinen sie nun in Anbetracht der Anstrengungen zur möglichst kurzfristigen Erreichung hoher Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen als unumstößlich gesetzt.
  • Die Erreichung der gesetzten Ziele setzt in den zugrundeliegenden Modellierungen die parallele und unverzögerte Umsetzung aller Vorhaben voraus. An dieser Stelle wird dem Netzausbau eine entscheidende Rolle zukommen, wobei ein besonderes Augenmerk sowohl auf das Übertragungs- als auch das Verteilnetz gelegt werden muss. Darauf, dass der Netzausbau deutlich hinter den Planungen liegt und weitere Verzögerungen unter vielerlei Gesichtspunkten nicht auszuschließen sind, hatten verschiedenste Stimmen in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen. Für die Unternehmen ist in diesem Zusammenhang außerdem von besonderer Bedeutung, dass auch die Genehmigungsprozesse für Industrieanlagen beschleunigt werden. Ob es hier zu signifikanten Verbesserungen kommt, dürfte zum einen von den weiteren in der Folge nötigen gesetzgeberischen Rechtsakten sowie zum anderen von einer leistungsfähigen Ausstattung der Verwaltung mit den dafür nötigen personellen Ressourcen und Sachmitteln abhängen.
  • Zur Zielerreichung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien als „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegend und „der Sicherheit“ dienend eingeordnet. Bundesminister Habeck kommentierte dies mit dem Hinweis: „Entsprechend werden die Behörden dann in der Genehmigung von Anlagen eine Richtung haben, welche Entscheidung im überragenden deutschen Interesse ist“. An dieser Stelle bleibt es spannend abzuwarten, wie eine Umsetzung dieser Vorgaben in weiteren Gesetzen sowie in der behördlichen und gerichtlichen Praxis aussehen wird.
  • Deutschland hatte schon vor der gegenwärtigen Krisensituation die zweithöchsten Strompreise in der Europäischen Union. Dabei machten die Umlagen, Abgaben und Steuern bekanntlich einen Großteil der Stromkosten aus, was für die stromkostenintensive Industrie durch verschiedene Privilegierungen teilweise ausgeglichen wurde. Mit der Absenkung der EEG-Umlage auf Null entfällt logischerweise auch die Besondere Ausgleichsregelung zur Befreiung stromkostenintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. Im EnUG wird es zwar eine veränderte und vereinfachte Form der Besonderen Ausgleichsregelung als Voraussetzung der Begrenzung der KWKG- und Offshore-Anbindungsumlage geben. Letztere fallen allerdings wesentlich geringer aus als es die EEG-Umlage. Das BMWK betonte zuletzt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Osterpakets, dass mit der Abschaffung der EEG-Umlage zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet werde. Ob sich Letzteres bewahrheitet, wird die Zeit zeigen. Für die Unternehmen wird aber viel entscheidender sein, ob sich wettbewerbsfähige Preise in Deutschland einstellen, die Planungssicherheit schaffen und Abhängigkeiten von staatlich gewehrten Privilegierungen abnehmen.

Mit dem Osterpaket kommen also gravierende Neuerungen auf die Energielandschaft zu. Hier am Ball zu bleiben wird für die deutsche Industrie überlebenswichtig sein und viele Unternehmen mit ihren fachlichen Kapazitäten in höchstem Maße beanspruchen. Bei der frühzeitigen Auseinandersetzung mit den bevorstehenden gesetzlichen Änderungen stehen unsere Energierecht-Spezialist:innen Ihnen gerne zur Seite und bieten Ihnen einen gemeinsamen Workshop an, in dem Sie von uns eine Übersicht zu den Möglichkeiten, welche sich für Ihr Unternehmen zur Inanspruchnahme von Entlastungstatbeständen ergeben, erhalten.

Darüber hinaus bieten unsere Spezialist:innen Ihnen im Rahmen eines turnusmäßig stattfindenden Jour Fixe an, mit Ihnen und allen interessierten Mitarbeitenden Ihres Unternehmens die aktuellen politischen Diskussionen, gesetzgeberischen Entwicklungen sowie Behörden- und Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene aus den Bereichen Energie-, Klima- sowie Energie- und Stromsteuerrecht zu besprechen. Dieses Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen aus der energieintensiven Industrie, die von den Maßnahmen in besonderem Maße betroffen sind. Nähere Informationen finden Sie in diesem Flyer.

Bei Fragen rund um das Osterpaket, den damit einhergehenden Gesetzesnovellierungen sowie den möglichen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu!

Ansprechpartner:
Michael Küper

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Partner, Leiter Energiewirtschaft
München

Tel.: +49 89 5790-5530

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