BMF: Erklärung der G5 zu einer globalen effektiven Mindestbesteuerung
Im Rahmen der informellen ECOFIN-Sitzung in Prag veröffentlichten die Finanzministerinnen und Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Deutschlands eine gemeinsame Erklärung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ("Pillar 2").
In der Erklärung bekräftigen sie ihr verstärktes Engagement für eine rasche Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen. Auf der Ecofin-Tagung im Juni 2022 bekundeten 26 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft, dieses Vorhaben umzusetzen, und erstes Ziel der G5 bleibe es, einen Konsens zu erzielen.
Sollte in den nächsten Wochen keine Einstimmigkeit erzielt werden, sind die G5-Regierungen entschlossen, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Sie sind bereit, die globale effektive Mindestbesteuerung im Jahr 2023 und mit allen möglichen rechtlichen Mitteln umzusetzen.
Weiterhin sind die G5 entschlossen, die Arbeiten zur besseren Umverteilung der Besteuerungsrechte aus den Gewinnen großer globaler multinationaler Konzerne ("Pillar 1") mit dem Ziel abzuschließen, bis Mitte 2023 ein multilaterales Übereinkommen zu unterzeichnen.
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