Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

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  2. 20. November 2024

    Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung

    Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, geldwerter Vorteil ...
  6. 18. November 2024

    Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als ver ...

    Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 €. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Verzicht, erbschaf ...
  7. 18. November 2024

    EU-Kommission klagt: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengew ...

    Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland habe es versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, 6b-Rücklage, Reinvestitionswir ...
  8. 18. November 2024

    Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Me ...

    Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a EStG sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren ‑über die von ihm erbrachten Einlagen hinaus‑ getätigt hat und die wegen § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu einer Gewinnhinzurechnung geführt haben. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten "Rückführung Mehrentnahmen" kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Kapitalkonto, Verr ...
  9. 15. November 2024

    AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Auss ...

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Aussetzung der Vol ...
  10. 15. November 2024

    Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG und Feststellung eines ...

    Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), Einkom ...
  11. 14. November 2024

    Auswirkungen des Koalitionsbruchs zwischen den Regierungsfra ...

    Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (“Ampelkoalition”) ist in der vergangenen Woche (6. November 2024) auseinandergebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der gestrigen Sitzung des Bundestages bestätigt, die Vertrauensfrage im Bundestag bereits am 11. Dezember 2024 stellen zu wollen. Der Bundestag soll am 16. Dezember 2024 über diese beraten. Wird dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen, soll der Bundestag zum 25. Dezember 2024 aufgelöst werden. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Gewe ...
  14. 13. November 2024

    BMF: Maßgebliche Lohnsteuertabelle bei zeitweiser Tätigkeit ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Oktober 2024 ein neues Schreiben zur Ermittlung von steuerfreiem und steuerpflichtigem Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen und dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren veröffentlicht. Dieses aktuelle Schreiben ersetzt das vorherige BMF-Schreiben vom 14. März 2017 und ist für alle Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. Dezember 2024 anzuwenden.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Arbeitslohn, Au ...
  15. 13. November 2024

    BMF: Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete ...

    In einem aktuellen Schreiben nimmt das BMF zu der Frage Stellung, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind. Das detaillierte Schreiben erging unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Arbeitslohn, lo ...
  19. 08. November 2024

    Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründe ...

    Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG. Der Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung steht nicht entgegen, dass die Leistungsempfänger die Wärme für Zwecke verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Biogas, Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Wär ...
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