06. Dezember 2024 steuern + recht newsflash - 6. Dezember 2024 BMF veröffentlicht zweiten Diskussionsentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz Kategorien: Gesetzgebung, Newsflash steuern+rechtSchlagwörter: Gesetzgebung
05. Dezember 2024 Update: steuern + recht newsflash - 22. November 2024 Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2024 und rückwirkender Anhebung des Grundfreibetrags für 2024 zu Kategorien: Gesetzgebung, Newsflash steuern+rechtSchlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
05. Dezember 2024 Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
05. Dezember 2024 Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
05. Dezember 2024 EuGH zum Vortrag eines Vorsteuerüberschusses nach Artikel 18 ... In einem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen war der EuGH mit der Frage der Frist zur Erstattung oder Vortrags eines Mehrwertsteuerüberschusses befasst, wobei der betreffende Antrag erst nach der Wiederaufnahme der zuvor aufgegebenen wirtschaftlichen Tätigkeit geltend gemacht wurde. Kategorien: EU-RechtSchlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, Auss ...
05. Dezember 2024 steuern + recht aktuell, Ausgabe 47 vom 5. Dezember 2024 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Kategorien: steuern+recht aktuellSchlagwörter: Steuern / Tax
05. Dezember 2024 Deutsche Regelungen zur Infrastrukturkategorie der Kundenanl ... Am 28. November 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-293/23) entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Infrastrukturkategorie der sogenannten Kundenanlagen gemäß § 3 Nr. 24 a) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) teilweise nicht mit den Vorgaben des Unionsrechts übereinstimmen. Kategorien: EU-RechtSchlagwörter: Energiehandel, Stromkennzeichnung, Strom ...
04. Dezember 2024 Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr Die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer ist durch Haftungsbescheid geltend zu machen (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), wobei nur der Erlass eines Haftungsbescheids dem Gesetz entspricht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Einlagenrückgew ...
03. Dezember 2024 PwC Tax Insurance Newsflash - November 2024 Versicherungsteuer – Erstattungsverbot bei nicht eingelösten Prämienrückzahlungsschecks Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung, Versicherungsteuerrecht
02. Dezember 2024 PwC Transfer Pricing Perspectives DACH, Ausgabe 64 Im vierteljährlich erscheinenden Newsletter „Transfer Pricing Perspective” für die Region Deutschland, Österreich und Schweiz (DACH) informieren die PwC-Spezialisten für Verrechnungspreise über aktuelle Themen rund um Verrechnungspreise und berichten aus ihrer täglichen Praxis. Kategorien: Gesetzgebung, Transfer PricingSchlagwörter: Gesetzgebung, Verrechnungspreise
02. Dezember 2024 Update: Ernstliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehal ... Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit aktuellem Beschluss die Vollziehung eines Bescheids über Grunderwerbsteuer für einen vor dem Inkrafttreten des Grunderwerbsteueränderungsgesetzes am 1.7.2021 verwirklichten Erwerbsvorgang ausgesetzt, der aufgrund eines Verstoßes gegen die mit diesem Gesetz eingeführten zehnjährigen Nachbehaltensfrist ergangen war, für den die davor geltenden fünfjährigen Nachbehaltensfrist jedoch bereits verstrichen war. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
29. November 2024 Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: wirtschaftliches Eigentum, Einkommensteu ...
29. November 2024 Umsatzsteuer-Newsletter - Ausgabe 11 - November 2024 Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht Kategorien: Umsatzsteuer: USt-News + USt-AktuellSchlagwörter: Umsatzsteuerrecht
29. November 2024 Workforce Newsletter, Ausgabe 6, November 2024 Aktuelle Entwicklungen im Personalwesen Kategorien: Workforce Transformation NewsSchlagwörter: Gesetzgebung, Lohnsteuerrecht, Sozialver ...
29. November 2024 Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtbetrags bei vorzeitiger ... Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage beschäftigt, ob ein zwischen zwei Parteien aufgrund eines Werkvertrages vereinbarter Betrag für den Bau eines Immobilienprojekts, der geschuldet war nachdem der Werkbesteller ein bereits begonnenes Bauvorhaben ungerechtfertigt beendet hatte, ein mehrwertsteuerpflichtiges Entgelt darstellt oder ob hierin überhaupt kein steuerlich relevanter Leistungsaustausch stattgefunden hat. Nach Dafürhalten des EuGH handelt es sich bei dem vertraglich geschuldeten Betrag um Entgelt für eine Dienstleistung Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Kategorien: EU-RechtSchlagwörter: EU-Recht, Leistungsaustausch, Werkleistu ...
28. November 2024 Update: BMF: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. August 2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) veröffentlicht. Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht
28. November 2024 Abschlussbericht der Sektoruntersuchung zur E-Ladeinfrastruk ... Das Bundeskartellamt („BKartA“) hat am 1. Oktober 2024 seinen Abschlussbericht der „Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ (Aktenzeichen B8-28/20, nachfolgend: „Abschlussbericht“) veröffentlicht. Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuellSchlagwörter: Gesetzgebung
28. November 2024 steuern + recht aktuell, Ausgabe 46 vom 28. November 2024 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Kategorien: steuern+recht aktuellSchlagwörter: Steuern / Tax
27. November 2024 Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Toch ... Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Internationales Steuerrecht, Hinzurechnu ...
27. November 2024 Auswirkungen des Koalitionsbruchs zwischen den Regierungsfra ... Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (“Ampelkoalition”) ist in der vergangenen Woche (6. November 2024) auseinandergebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der gestrigen Sitzung des Bundestages bestätigt, die Vertrauensfrage im Bundestag bereits am 11. Dezember 2024 stellen zu wollen. Der Bundestag soll am 16. Dezember 2024 über diese beraten. Wird dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen, soll der Bundestag zum 25. Dezember 2024 aufgelöst werden. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Gewe ...