Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

Kategorien: Alle (3399 gefunden)

  1. 21. Februar 2025

    Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrec ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder umsatzsteuerrechtlich dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Strafrecht, Umsatzsteuerrecht, Bemessung ...
  4. 19. Februar 2025

    Zölle USA/EU: Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Kat ...

    Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: HGB (Handelsrecht), EU-Recht, Zoll
  6. 19. Februar 2025

    Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragso ...

    Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Eintritt des Versorgungsfalls unter der aufschiebenden Bedingung einräumen, dass sich die Höhe der zugesagten Leistung danach richtet, welchen Wert eine Rückdeckungslebensversicherung, die in Fondsanteile investiert, beim Eintritt des Versorgungsfalls hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Rückd ...
  7. 18. Februar 2025

    Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung st ...

    Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft dazu, dass sich das Kapitalkonto im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven reduziert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Stille Reserven, Einkommensteuerrecht, 6 ...
  8. 18. Februar 2025

    Parteien zur Wahl – Quo vadis, deutsches Gesellschaftsrecht?

    Der Countdown zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 läuft. Was passiert nach dem 23. Februar 2025? Welche Parteien werden koalieren? Was bedeutet das für Unternehmen am Standort Deutschland? Auf der Agenda der Parteien stehen Änderungen im Gesellschaftsrecht, Erleichterungen bei Gründungen/für Start-ups, die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung sowie, wenngleich aktuell nicht als Topthema, die Nachhaltigkeit.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  9. 18. Februar 2025

    EuGH zur „anfänglichen Mindestvertragslaufzeit“ im Sinne von ...

    In einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage aufgeworfen, ob unter „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ im Sinne von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie lediglich die Vertragslaufzeit eines Erstvertrages oder auch ein einige Zeit vor Ablauf des Erstvertrages geschlossener Verlängerungsvertrag zu verstehen ist, wenn er im Verhältnis zum Erstvertrag geänderte Leistungen des Unternehmers und des Kunden zum Inhalt hat. Der EuGH entschied, dass sich der Begriff „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ sowohl auf die Laufzeit des Erstvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch auf die Laufzeit eines Folgevertrags zwischen denselben Parteien bezieht.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Vertragsbedingungen, EU-Recht
  10. 17. Februar 2025

    Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags von der Best ...

    Die Stellung eines Antrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (UStAusfVerm/StRÄndG) oder nach § 36 Abs. 2c Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Rückwirkendes Erei ...
  13. 13. Februar 2025

    Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für ...

    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Kartellgeldbuße
  16. 11. Februar 2025

    Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mit ...

    Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Dies gilt sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den "unbelasteten" Gesellschaftsanteil entfällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, atypisch stille Gese ...
  20. 07. Februar 2025

    Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Ver ...

    Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG auf den Substanzwert begrenzt, wenn eine Ableitung des (niedrigeren) gemeinen Werts aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Substanzwert, Erbschaftsteuerrecht, Bewe ...
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