Steuern & Recht

Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förd ...

Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die zusätzlichen Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und leisten einen weiteren Beitrag zu den Umweltzielen Deutschlands sowie zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal.

Keine Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

Bei der sogenannten doppelten Treuhand kann auch nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Abgabenordnung vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden.

Update: Gewinnabführung bei Beteiligung an Organgesellschaft ...

Nach Auffassung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die daher vertraglich verpflichtet ist, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, nicht ihren ganzen Gewinn an einen Organträger abführen und daher nicht Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein.

Umsatzsteuerliche Organschaft bei GmbH & Co. KG

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht. Die wirtschaftliche Eingliederung (Verflechtung der Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft) kann dabei auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des U ...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Anwendungsschreibens bezüglich der befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 Prozent auf 7 Prozent veröffentlicht. Die Grundsätze dieses Schreibens sollen auch für die spätere Anhebung des Steuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent zum 1. April 2024 entsprechend gelten.

AfA-Berechtigung nach Erwerb eines Anteils an vermögensverwa ...

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten (AK) und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die AK des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind.

EuGH: Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverlus ...

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung bestätigt, die Verluste einer im Vereinigten Königreich belegenen und 2007 geschlossenen Betriebsstätte bei dem deutschen Stammhaus nicht zum Abzug zuzulassen. Eine solche Pflicht lasse sich aus den Bestimmungen über die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht herleiten.

steuern + recht aktuell, Ausgabe 38, 22. September 2022

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung

Krieg in der Ukraine: Lagebild zur aktuellen Situation in de ...

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Erweiterung ...

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Anfordern von Unterlagen eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt.

Update: BMF: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsf ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Januar 2021 ein Schreiben zur vorübergehenden Verlängerung der Reinvestitionsfristen bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) veröffentlicht.

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zah ...

In einem am 8. September 2022 veröffentlichten Urteil hat der der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.

Ort der Geschäftsleitung einer luxemburgischen vermögensverw ...

In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat das Finanzgericht München entschieden, dass in dem streitigen Sachverhalt keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Anrechnung luxemburgischer Quellensteuer auf Dividenden auf die deutsche Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz zurecht verwehrt wurde. Sowohl die ausschüttende Gesellschaft als auch der empfangende Antragsteller (eine natürliche Person) waren abkommensrechtlich in Deutschland ansässig.

BMF: Steuerfreie Lieferungen an Streitkräfte und Diplomaten ...

Vor dem Hintergrund der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 sowie des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht erfolgten Änderungen hat das BMF-mit Schreiben vom 16. September 2022 das mit vorherigem Schreiben vom Juni 2011 bekannt gemachte Vordruckmuster für den Nachweis der Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung im Gastmitgliedstaat nach § 4 Nr. 7 Satz 5 Umsatzsteuergesetz durch ein aktuelles Muster ersetzt.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 323, 19. September 202 ...

Herzlich Willkommen zur dreihundertdreiundzwanzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

EuGH zum Vorsteuerabzug: Kein automatischer Rechtsmissbrauch ...

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall aus Litauen entschieden, dass es gegen EU-Recht verstößt, wenn die dortige Behörde den Vorsteuerabzug wegen angeblichem Rechtsmissbrauch verweigert, weil der Verkäufer zum Zeitpunkt der Transaktion zahlungsunfähig ist. Zum einen ist die bloße Möglichkeit der Nichtzahlung einer Steuer noch kein Steuerbetrug, zum anderen werden damit Geschäfte mit Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten praktisch unmöglich gemacht.

Bauabzugsteuer: Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfänger ...

Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz auch dann eingreift, wenn der Leistungsempfänger die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. Die durch die Vorschriften ausgelöste Ungleichbehandlung zwischen Bauleistungsempfängern und Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren verstoße dabei nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Bereit für DAC 7?

Neue EU-Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen sehen zum 1. Januar 2023 umfangreiche Melde- und Sorgfaltspflichten vor. Sie verpflichten Anbieter digitaler Plattformen, den europäischen Steuerbehörden Informationen über Transaktionen ihrer registrierten Verkäufer offenzulegen.

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erho ...

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit aktuell veröffentlichten Beschluss entschieden hat.

steuern + recht aktuell, Ausgabe 37, 15. September 2022