04.07.2025 Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile ... Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung EGV (heute Art. 63 AEUV). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Gewerbesteuerrecht, EU-Recht, gewerbeste ...
04.07.2025 BMF: Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiu ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1. Juli 2025 ein Schreiben zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen veröffentlicht und die Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH im UStAE konkretisiert. Categories: VerwaltungsanweisungenKeywords: Umsatzsteuerrecht, Ausfuhrlieferungen
04.07.2025 Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendu ... § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) AIFM-StAnpG findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AIFM-StAnpG seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 Satz 1 EStG erstmals Anwendung für Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Einkommensteuerrecht
04.07.2025 IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich ... Halbleiter und Chips sind heute weit mehr als ein technisches Produkt – sie sind strategische Vermögenswerte. Ihre zentrale Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsketten in Europa wächst mit dem digitalen Wandel rasant. Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuellKeywords: Gesetzgebung, EU-Recht
04.07.2025 EuGH: Umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage bei gesch ... In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen musste der EuGH – als mittelbare Folge seiner „Holding-Rechtsprechung“ – den Anwendungsbereich der Mindest-Bemessungsgrundlage präzisieren und klarstellen, ob tatsächlich alle Aufwendungen eines Steuerpflichtigen in die Berechnung des Normalwerts einbezogen werden können. Categories: EU-RechtKeywords: EU-Recht, Mindestbemessungsgrundlage, ge ...
04.07.2025 Update: BMF: Einführung der obligatorischen elektronischen R ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15. Oktober 2024 ein Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht. Categories: VerwaltungsanweisungenKeywords: Umsatzsteuerrecht
03.07.2025 steuern + recht aktuell, Ausgabe 26 vom 3. Juli 2025 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Categories: steuern+recht aktuellKeywords: Steuern / Tax
03.07.2025 Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiter ... Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte gewerbest ...
02.07.2025 Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Wohnungsunternehmen, Erbschaftsteuerrech ...
01.07.2025 Die Europäische Kommission plant die Verlängerung der Gasspe ... Am 5. März schlug die Europäische Kommission vor, die seit dem 1. Juli 2022 geltende Gasspeicher-Verordnung bis Ende 2027 zu verlängern. Ziel dieser Verlängerung ist es, auch künftig mögliche Versorgungsrisiken, insbesondere in den Wintermonaten, zu bewältigen. Categories: Gesetzgebung, Recht aktuellKeywords: Gesetzgebung, EU-Recht
01.07.2025 Die Vermietung und der Verkauf tatsächlich nicht existenter ... Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Einkommensteuerrecht, Vermietung und Ver ...
30.06.2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlini ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht (DAC8). Categories: GesetzgebungKeywords: Gesetzgebung, EU-Recht
26.06.2025 Update: EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über s ... Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt. Categories: EU-RechtKeywords: EU-Recht, staatliche Beihilfe
26.06.2025 steuern + recht aktuell, Ausgabe 25 vom 26. Juni 2025 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Categories: steuern+recht aktuellKeywords: Gesetzgebung
26.06.2025 Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koaliti ... Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, den sogenannten Investitions-Booster beschlossen. Categories: GesetzgebungKeywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
25.06.2025 BMJV: Reform des Genossenschaftsrechts geplant Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 25. Juni 2025 veröffentlicht hat. Categories: GesetzgebungKeywords: Gesetzgebung
25.06.2025 Zur Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG ... Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG und § 8d KStG i. V. m. § 10a GewStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer mehrstufigen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft zu entscheiden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Körperschaftsteuerrecht, unterjähriger G ...
25.06.2025 Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eine ... Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Zinsswap, Betriebsausgaben, Einkommenste ...
25.06.2025 Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der DAWI-Vo ... Die Erschwinglichkeit von Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union geworden. Steigende Mieten, Wohnungsmangel und hohe Energiekosten betreffen längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern weitere Teile der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund plant die EU-Kommission eine umfassende Überarbeitung der beihilferechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), insbesondere im Bereich des erschwinglichen Wohnraums. Categories: Gesetzgebung, Recht aktuellKeywords: Gesetzgebung
24.06.2025 EuGH: Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen ... Im aktuellen Fall eines slowakischen Vorabentscheidungsersuchens hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können. Categories: EU-RechtKeywords: Verbraucherschutz, EU-Recht