Die Kommission fordert Deutschland und sieben weitere Länder auf, ihre Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften mit dem freien Kapitalverkehr in der EU in Einklang zu bringen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer Kapitalgesellschaft (Organträgerin) an eine andere Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft), die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) bei der Organträgerin ausschließt, und damit die bisherige Rechtsprechung des BFH bestätigt.
Mit der EN 18286:2026 gibt es erstmals eine Harmonisierte Norm zur KI-Verordnung. Sie konkretisiert, wie Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen ein Qualitätsmanagementsystem nach Art. 17 KI-VO ausgestalten können. Die Anwendung der Norm ist freiwillig. Wer sie einhält, kann jedoch von der Konformitätsvermutung profitieren. Damit dürfte die EN 18286 in der Praxis erheblich an Bedeutung gewinnen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 14.10.2026 – I R 18/23 und I R 18,19/25 die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft konkretisiert. Der Gesetzgeber hat durch die Vorschriften über die Bildung einer solchen Organschaft eine praktisch sehr bedeutsame und viel genutzte Möglichkeit geschaffen, Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns auch dann steuerlich miteinander verrechnen zu können, wenn grundsätzlich getrennt zu besteuernde Kapitalgesellschaften betroffen sind. Voraussetzung ist unter anderem, dass zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird. Die aktuellen BFH-Urteile I R 18/23 und I R 18,1 ...
Im Februar 2015 enthielt die Anmeldemaske von Facebook die Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Dagegen ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände vor. Nach den heute veröffentlichten Schlussanträgen der Generalanwältin könnte die Dateneinwilligung der Nutzer in der Tat eine Form der Zahlung darstellen.
Durch Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm EN 18286:2026 hat die Europäische Kommission die erste harmonisierte Norm im Sinne der KI-Verordnung geschaffen. Sie konkretisiert – deutlich detaillierter als die KI-VO – wie Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen (oder KI-Modellen) ein Qualitätsmanagementsystem nach Art. 17 KI-VO ausgestalten können. Die Anwendung der Norm ist rechtlich nicht verpflichtend. Wenn sie eingehalten wird, spricht aber eine Konformitätsvermutung für die Anbieter, was die Norm auch rechtlich zum De-facto-Standard für das QMS von Hochrisiko-KI-Systemen macht.
§ 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigierte Daten übermittelt. Auch bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich um Daten im Sinne des § 93c AO, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO führen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Kann das übernommene Eigenkapital einer GmbH nach einem Formwechsel in eine Personengesellschaft den Schuldzinsenabzug retten? Der BFH (IV R 10/24) sagt ganz klar: Ja!
Ende 2024 hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben seine Vorgaben zum Zinsabzug bei konzerninternen Darlehen präzisiert. Damit wird klarer definiert, unter welchen Bedingungen Zinszahlungen steuerlich anerkannt werden.
Das BMF hat am 13. November 2026 ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der kommunalen Entsorgungswirtschaft veröffentlicht. Im Fokus stehen Verwertungsumsätze und der damit verbundene Vorsteuerabzug bei Anwendung des § 2b UStG.
§ 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt ist (Bestätigung der Rechtsprechung). Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 9 i.V.m. §§ 3 ff. des Umwandlungssteuergesetzes ist das von der Personengesellschaft übernommene positive (steuerbilanzielle) Eigenkapital der Kapitalgesellschaft normspezifisch als Einlage im Sinne des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zu qualifizieren. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Verlust im Jahr des Anteilsverkaufs – und trotzdem eine Steuererstattung für die Vorjahre? Der BFH macht es möglich, das BMF zieht jetzt offiziell nach!