Steuern & Recht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. Oktober 2026 ein Schreiben veröffentlicht, in dem es Stellung zur Anwendung des BFH-Urteils vom 10. Oktober 2025 - IX R 4/24 nimmt. Danach ist die bisherige Rechtsprechung – in Abweichung von dieser Entscheidung des BFH – weiterhin auf vertraglich vereinbarte Nießbrauchsablösungen bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung der Entscheidung im BStBl anzuwenden.

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Lohnsteuer

Die Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gemäß § 32a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen aus der bei einer Körperschaft in Ansatz gebrachten verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Erfasst werden ebenso weitergehende ‑mittelbare‑ Folgen für den Gesellschafter, zum Beispiel die Berücksichtigung einer aus der vGA abgeleiteten verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligung an einer anderen Körperschaft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen aus Lettland ist muss der EuGH der Frage nachgehen, wie der Begriff „Doppelbesteuerung“ im Sinne der EU-Richtlinie zur Streitbeilegung auszulegen ist. Die bloße Tatsache, dass dasselbe Einkommen abstrakt in zwei (oder mehr) Steuergebiete fallen könnte, reiche jedenfalls nicht aus, um eine Doppelbesteuerung im Sinne der Streitbeilegungsrichtlinie zu begründen, so die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen.

Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wird. Das hat Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung

Das Gericht der EU (EuG) hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Einfuhr eines nicht aus der Union stammenden Beförderungsmittels (eines Segelboots) in die EU, die ausschließlich zum Zwecke der Reparatur oder Wartung erfolgt und an die sich eine Wiederausfuhr ohne kommerzielle Nutzung anschließt, keine steuerpflichtige Einfuhr oder „Nutzung“ darstellt, die nach EU-Recht Zollabgaben oder Einfuhrumsatzsteuer auslöst.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil präzisiert der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union. Die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehene Regel, wonach die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ihren steuerlichen Wohnsitz in ihrem Herkunftsstaat beibehalten, ist auch auf die Schenkungsteuer anwendbar.

Das aktuelle BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung und die Auswirkungen auf die Übermittlung von Bescheiden über öffentlich-rechtliche Abgaben.

Warum Fördermittel in Krisenzeiten besondere Aufmerksamkeit verdienen

Teil 3: Was passiert, wenn die Finanzverwaltung ein Auftragsverhältnis als Arbeitsverhältnis qualifiziert? Besonderheiten der lohnsteuerlichen Abgrenzung nach § 1 LStDV, den EStG-Vorschriften und H 19.0 LStH, Nachforderungen und Haftung des Arbeitgebers.

Am 9. Oktober 2026 hat der Rat der Europäischen Union die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. "EU-Blacklist") aktualisiert. Dabei wurden Panama und Vietnam von der EU-Liste nicht kooperativer Länder gestrichen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Oktober 2026 ein Schreiben zur Anwendung der modifizierten Trennungstheorie veröffentlicht, in der es seine bislang ablehnende Auffassung ändert.

Cyberangriffe gehören zu den existentiellen Bedrohungen für die moderne Unternehmensführung. Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungsgesetzes und der tiefgreifenden Reform des BSI-Gesetzes (BSIG) hat der Gesetzgeber die Anforderungen an das IT-Risikomanagement drastisch verschärft. Vorstände und Geschäftsführer stehen mehr denn je persönlich in der Pflicht. Dieser Beitrag zeigt auf, welche organisatorischen und haftungsrechtlichen Anforderungen die Geschäftsleitung nun zwingend beachten und erfüllen muss, wo ihr Ermessensspielraum endet und wie Aufgaben haftungssicher delegiert werden können.

Die vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16. Oktober 2026 die Länderkammer passiert.

Generalanwältin Juliane Kokott hat vergangene Woche ihre Schlussanträge vorgelegt zur Vereinbarkeit der polnischen Wegzugsbesteuerung mit den EU-Grundfreiheiten und dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht. Der Fall könnte in Teilaspekten auch Auswirkungen auf die deutsche Regelung in § 6 Außensteuergesetz haben. Die deutsche Regierung hat jedenfalls eigene Stellungnahmen zu den Vorlagefragen abgegeben.

OLG Hamm, Urteil vom 15. Juli 2026 – 8 U 66/26

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sein Schreiben vom 27. November 2013 (BStBl I S. 1615) zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 geändert.

Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen ersetzen.

Am 15. Oktober 2026 hat das BMF ein weiteres Schreiben zur verpflichtenden E-Rechnung veröffentlicht. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts sind einige wichtige Punkte dabei.