Steuern & Recht

In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werden können.

In einem Vorabentscheidungsersuchen aus Litauen ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Missbrauchs der Quellensteuerbefreiung auf Dividendenausschüttung an eine in Zypern ansässige Muttergesellschaft befasst. Die Generalanwältin vertritt in ihren Schlussanträgen unter anderem die Auffassung, dass eine missbräuchliche Gestaltung auch dann vorliegen kann, wenn die Muttergesellschaft im EU-Ausland tatsächlich wirtschaftlich tätig ist und nicht "rein künstlich" operiert aber im Wege einer unangemessenen Gestaltung agiert.

Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftliche Ressourcen, die über Trust-Strukturen indirekt mit Personen verbunden sind, die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union angesichts der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen, ist nach den heutigen drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes mit dem Unionsrecht vereinbar.

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung

Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht unternommen.

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2025 keine Einwände gegen einen direkten Zuschuss Deutschlands und des Saarlands an die Vetter Pharma‑Fertigung GmbH & Co. KG (nachfolgend „Vetter“) erhoben. Die Beihilfe beträgt 46,95 Mio. Euro und unterstützt die Errichtung eines neuen Standorts zur aseptischen Abfüllung von injizierbaren Arzneimitteln in Vials und Spritzen in Saarlouis. Die beihilfefähigen Investitionskosten liegen bei 800 Mio. Euro. Der Standort soll bis 2038 rund 1.200 direkte Arbeitsplätze schaffen.

In zwei verbundenen Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat das Gericht der EU entschieden, dass es sich bei einem Erwerb von Tabakwaren durch eine Privatperson in einem Mitgliedstaat zur unentgeltlichen Weitergabe an einen Dritten in einem anderen Mitgliedstaat nicht um einen von der Tabaksteuer befreiten „Eigenbedarf“ handelt. Der Begriff „Eigenbedarf“ könne im Licht des Ziels der Bekämpfung von Steuermissbrauch den Erwerb von Tabakwaren durch eine Privatperson zur unentgeltlichen Weitergabe an einen Dritten nicht einschließen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 heute entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. Mai 2026 ein Schreiben veröffentlicht, mit dem das BMF-Schreiben vom 12. Mai 2014 (BStBl I 2014, 860) zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft und Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft aufgehoben wird.

Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des Sechsjahreszeitraums im Sinne von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach § 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es sich um Gewinne handelt, die zwar nach Liquidationsbeginn der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, aber in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind. Auf solche Gewinnausschüttungen einbehaltene und abgeführte Abzugssteuern sind also vollständig zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf einer richtlinienkonformen Auslegung von § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG nach Maßgabe der Mutter-Tochter-Richtl ...

Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind einzuhalten. Ein Verstoß führt dazu, dass die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind.

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung

In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Preisanpassungen von Stellantis Portugal (einer lokalen Vertriebsgesellschaft, die Fahrzeuge sowie Ersatz- und Zubehörteile herstellt und vertreibt) mit dortigen Händlern keine mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen darstellen.

Aufgrund eines polnischen Vorabentscheidungsersuchen muss der Europäische Gerichtshof der Frage nachgehen, ob eine umsatzsteuerfreie Übertragung eines Gesamtvermögens nach Art. 19 der MwStSystRL auch dann vorliegt, wenn zwei Anteile von je ½ des Vermögens unentgeltlich auf zwei nicht steuerpflichtige natürliche Personen übertragen wird, die diese unverzüglich als Sacheinlage in eine gewerbliche Personengesellschaft einbringen, an der sie beteiligt sind. Der Generalanwalt sieht hierin in seinen heutigen Schlussanträgen keine umsatzsteuerlich privilegierte Übertragung.

Am 29. April 2026 hat die EU-Kommission im Kontext der aktuellen Nahost-Krise den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der betroffenen Wirtschaftszweige innerhalb der EU (METSAF) verabschiedet. Ziel dieses Instruments ist es, gezielt und zeitlich begrenzt jene Branchen zu entlasten, die aus Sicht der EU-Kommission besonders von den wirtschaftlichen Folgen der Krise, wie Energiepreisschocks und Störungen internationaler Lieferketten, betroffen sind. Im EU-beihilferechtlichen Kontext stellt das METSAF einen bedeutenden Schritt dar, da es diesen spezifischen Herausforderungen Rechnung trägt.

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Sozialversicherung

Kartellschadensersatzansprüche können künftig gebündelt über Sammelklagen von Inkassodienstleistern geltend gemacht werden – diese wichtige Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) öffnet neue Wege im Umgang mit Massenklagen. Doch der Spielraum ist nicht grenzenlos: Wenn die Bündelung der Ansprüche die Gerichte im Einzelfall an ihre Kapazitätsgrenzen bringt und effektiven Rechtsschutz verhindert, kann das Gericht vom Inkassodienstleister verlangen, die Verfahren aufzuteilen. Wird dieser Auflage nicht Folge geleistet, droht die Abweisung der Klage wegen Rechtsmissbrauchs.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Dies ist das Fazit der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einem italienischen Vorabentscheidungsersuchen.