11.07.2025 EuGH: Gesamtschuldnerische Haftung des Leistungsempfängers f ... In einem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen war der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der gesamtschuldnerischen Haftung des an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligten Leistungsempfängers für nicht vom Lieferer abgeführte Mehrwertsteuer befasst. Nach dem Urteil des Gerichts steht Artikel 205 der Mehrwertsteuer-Richtlinie einer Inanspruchnahme des Leistungsempfängers nicht entgegen. Categories: EU-RechtKeywords: EU-Recht, Haftungsinanspruchnahme, Mehrw ...
11.07.2025 Bundesrat stimmt für Investitionssofortprogramm der Koaliti ... Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Categories: GesetzgebungKeywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
10.07.2025 steuern + recht aktuell, Ausgabe 27 vom 10. Juli 2025 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Categories: steuern+recht aktuellKeywords: Steuern / Tax
10.07.2025 BMF: Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das Vierte ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Juli 2025 ein Schreiben zu Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) und das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) veröffentlicht. Categories: VerwaltungsanweisungenKeywords: Gesetzgebung, Umsatzsteuerrecht
04.07.2025 Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile ... Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung EGV (heute Art. 63 AEUV). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Gewerbesteuerrecht, EU-Recht, gewerbeste ...
04.07.2025 BMF: Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiu ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1. Juli 2025 ein Schreiben zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen veröffentlicht und die Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH im UStAE konkretisiert. Categories: VerwaltungsanweisungenKeywords: Umsatzsteuerrecht, Ausfuhrlieferungen
04.07.2025 Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendu ... § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) AIFM-StAnpG findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AIFM-StAnpG seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 Satz 1 EStG erstmals Anwendung für Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Einkommensteuerrecht
04.07.2025 IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich ... Halbleiter und Chips sind heute weit mehr als ein technisches Produkt – sie sind strategische Vermögenswerte. Ihre zentrale Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsketten in Europa wächst mit dem digitalen Wandel rasant. Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuellKeywords: Gesetzgebung, EU-Recht
04.07.2025 EuGH: Umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage bei gesch ... In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen musste der EuGH – als mittelbare Folge seiner „Holding-Rechtsprechung“ – den Anwendungsbereich der Mindest-Bemessungsgrundlage präzisieren und klarstellen, ob tatsächlich alle Aufwendungen eines Steuerpflichtigen in die Berechnung des Normalwerts einbezogen werden können. Categories: EU-RechtKeywords: EU-Recht, Mindestbemessungsgrundlage, ge ...
04.07.2025 Update: BMF: Einführung der obligatorischen elektronischen R ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15. Oktober 2024 ein Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht. Categories: VerwaltungsanweisungenKeywords: Umsatzsteuerrecht
03.07.2025 steuern + recht aktuell, Ausgabe 26 vom 3. Juli 2025 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Categories: steuern+recht aktuellKeywords: Steuern / Tax
03.07.2025 Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiter ... Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte gewerbest ...
02.07.2025 Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Wohnungsunternehmen, Erbschaftsteuerrech ...
01.07.2025 Die Europäische Kommission plant die Verlängerung der Gasspe ... Am 5. März schlug die Europäische Kommission vor, die seit dem 1. Juli 2022 geltende Gasspeicher-Verordnung bis Ende 2027 zu verlängern. Ziel dieser Verlängerung ist es, auch künftig mögliche Versorgungsrisiken, insbesondere in den Wintermonaten, zu bewältigen. Categories: Gesetzgebung, Recht aktuellKeywords: Gesetzgebung, EU-Recht
01.07.2025 Die Vermietung und der Verkauf tatsächlich nicht existenter ... Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Einkommensteuerrecht, Vermietung und Ver ...
30.06.2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlini ... Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht (DAC8). Categories: GesetzgebungKeywords: Gesetzgebung, EU-Recht
26.06.2025 Update: EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über s ... Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt. Categories: EU-RechtKeywords: EU-Recht, staatliche Beihilfe
26.06.2025 steuern + recht aktuell, Ausgabe 25 vom 26. Juni 2025 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Categories: steuern+recht aktuellKeywords: Gesetzgebung
26.06.2025 Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koaliti ... Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, den sogenannten Investitions-Booster beschlossen. Categories: GesetzgebungKeywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
25.06.2025 BMJV: Reform des Genossenschaftsrechts geplant Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 25. Juni 2025 veröffentlicht hat. Categories: GesetzgebungKeywords: Gesetzgebung