Steuern & Recht

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  1. 16.06.2025

    Angemessene Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführe ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen sind.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Personengesellschaften, Erbschaftsteuerr ...
  2. 16.06.2025

    Handlungsinstrumente zur Krisenbewältigung ohne Insolvenzver ...

    In einer zunehmend volatilen Wirtschaftsumgebung sehen sich Unternehmen immer häufiger mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen können. Traditionell führte der Weg aus einer solchen Krise oft durch ein formelles Insolvenzverfahren, das nicht nur zeitaufwendig und kostspielig ist, sondern auch das öffentliche Ansehen eines Unternehmens erheblich schädigen kann. Das moderne Sanierungsrecht bietet Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten innovative Handlungsinstrumente, die eine Krisenbewältigung ohne die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ermöglichen - auch gegen den Willen einzelner Gläubiger.

    Categories: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung
  3. 12.06.2025

    EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von zoll ...

    Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen erneut um Fragen zur Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen in die Union, die unter eine Zollbefreiung fallen. Konkret: Ist die Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung akzessorisch zur Zollbefreiung von wiedereingeführten Gegenständen oder sind beide Befreiungen eigenständig anzuwenden?

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht, Zoll ...
  4. 12.06.2025

    Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung ei ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Abs. 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Gesetzgebung, DSGVO
  7. 11.06.2025

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer ...

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, welches auch von einer Vielzahl anderer Antragsteller in bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg und anderen Finanzgerichten anhängigen Verfahren verwendet worden ist.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Grundsteuerrecht, Immobilienbesteuerung, ...
  13. 04.06.2025

    Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur S ...

    Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen und damit das erste Steuergesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen kurzfristig – mithin in einem beschleunigten Verfahren – steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland umgesetzt werden. Die erste Lesung im Bundestag zu dem Entwurf ist bereits für morgen, 5. Juni 2025, geplant.

    Categories: Gesetzgebung
    Keywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
  16. 03.06.2025

    Verwendung personenbezogener Daten zum KI-Training verstößt ...

    Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 23. Mai 2025 ein viel beachtetes Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten im Training von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Meta gefällt (Az. 15 UKl 2/25). Im Mittelpunkt standen neben den datenschutzrechtlichen Bedenken der Praktiken von Meta insbesondere die Frage, ob die geplante Nutzung öffentlich zugänglicher Daten von europäischen Nutzer:innen auf Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke gegen Art. 5 Abs. 2 lit. b des Digital Markets Act (DMA) verstößt.

    Categories: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung
  19. 30.05.2025

    Nationaler "Switch-over" zur Steueranrechnungsmethode setzt ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Internationales Steuerrecht, Außensteuer ...
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