Steuern & Recht

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  1. 27.01.2023

    Update: EuGH: Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstätt ...

    In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung bestätigt, die Verluste einer im Vereinigten Königreich belegenen und 2007 geschlossenen Betriebsstätte bei dem deutschen Stammhaus nicht zum Abzug zuzulassen. Eine solche Pflicht lasse sich aus den Bestimmungen über die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht herleiten.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, finale Betriebsstättenverluste ...
  2. 27.01.2023

    Anrechnung ausländischer Quellensteuer

    Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
  3. 27.01.2023

    Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungs ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil zu einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Körpersc ...
  5. 26.01.2023

    Update: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftlich ...

    Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
  8. 26.01.2023

    Update: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines ...

    Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Veräußerungsgewinne, Körperschaftsteuerr ...
  10. 25.01.2023

    Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

    Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Einkommensteuerrecht
  16. 18.01.2023

    Unechte Realteilung bei der Übertragung eigener Aktien

    Das Hessische Finanzgericht hat in zwei im Wesentlichen inhaltsgleichen Urteilen entschieden, dass die Realteilungsgrundsätze auch dann Anwendung finden, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers werden. Beide Urteile betreffen denselben Fall, 8 K 589/20 den GewSt-Messbescheid, 8 K 590/20 den Gewinnfeststellungsbescheid.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Aktien, Realteilung, Einkommensteuerrech ...
  17. 18.01.2023

    BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlauf ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. Januar 2023 ein Schreiben veröffentlicht, nach dem die Grundsätze des BFH-Urteils vom 3. Juli 2014, V R 1/14, insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert.

    Categories: Verwaltungsanweisungen
    Keywords: Umsatzsteuerrecht
  18. 17.01.2023

    Anwendung der Zinsschranke bei einer Mitunternehmerschaft, d ...

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Rahmen der Anwendung der Zinsschranke bei einer Mitunternehmerschaft, deren Mitunternehmer Körperschaftsteuersubjekte sind, die den Mitunternehmern zustehenden Steuerbefreiungen nach § 8b KStG bei der Berechnung des maßgeblichen Gewinns (§ 4h Abs. 3 EStG) und folglich auch der abziehbaren Zinsaufwendungen zu berücksichtigen sind.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Zinsschranke, Einkommensteuerrecht, Mitu ...
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Björn Viebrock

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