Steuern & Recht

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  2. 10.09.2025

    Bundeskabinett beschließt Entwurf des Steueränderungsgesetze ...

    Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Darin sind auch zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Erklärtes Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben. Die Maßnahmen reihen sich ein in bereits auf den Weg gebrachte Entlastungen, etwa für niedrigere Energiepreise, so das Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Verlautbarung.

    Categories: Gesetzgebung
    Keywords: Gesetzgebung
  4. 07.09.2025

    Wiedereinsetzung bei Klageerhebung vor Zugang des Erstregist ...

    Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der Regelungen über das beSt (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend der Verlautbarungen der Steuerberaterkammern davon ausgeht, dass eine Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs besteht, kann eine solche Klage unter den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung zulässig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Einkommensteuerrecht, Wiedereinsetzung i ...
  5. 05.09.2025

    Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei un ...

    Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Einkommensteuerrecht, Bürgschaftsverlust ...
  6. 05.09.2025

    EuGH: Mehrwertsteuerliche Behandlung von Verrechnungspreisan ...

    In einem rumänischen Vorlagefall hatte der Europäische Gerichtshof unter anderem zu entscheiden, ob ein nach der Margenmethode der OECD-Verrechnungspreisleitlinien angepasster Betrag zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen verbundenen Unternehmen ein Entgelt für eine Leistung darstellt. Dies hat der EuGH in seinem Urteil im Prinzip bestätigt.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Verrechnungspreise, Entgelt
  7. 04.09.2025

    Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf n ...

    Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, Schenkung, unentge ...
  13. 31.08.2025

    Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Ob ...

    Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft den Rahmen der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes überschreitet, auf das Kriterium der Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz nicht an.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
  14. 31.08.2025

    Zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investme ...

    Die Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz 2004 ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei einem Privatanleger abschließend und vorrangig gegenüber einer Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften. Dies schließt es auch aus, die Kapitalanlagen eines Fonds gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung dem Anteilseigner zuzuordnen.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Investmentfonds, Investmentgesetz (InvG) ...
  15. 31.08.2025

    Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen d ...

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Mietvertrag grundsätzlich kein steuerlich unbeachtliches Scheingeschäft ist, wenn der Mieter-Ehegatte die Miete von seinem betrieblichen Konto auf ein dem Vermieter-Ehegatten allein zuzurechnendes Mietkonto überweist und zuvor oder anschließend Einlagen von einem Konto mit den gemeinschaftlich erwirtschafteten Einnahmen und Ersparnissen auf das betriebliche Konto des Mieter-Ehegatten geleistet werden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Mietverträge, Einkommensteuerrecht
  17. 29.08.2025

    Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch ...

    In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof in einem Fall der Anwachsung einer KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH unter anderem entschieden, dass der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar ist.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Personengesellschaften, Anwachsung, Verl ...
  18. 28.08.2025

    Gewerbesteuerliches Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzie ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass eine Konzernfinanzierungsgesellschaft durch das sogenannte Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) begünstigt sein kann.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
  19. 28.08.2025

    Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retro ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof u. a. entschieden, dass Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft eines Rückversicherungsunternehmens nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Eine allgemeine, dem sogenannten Bankenprivileg vergleichbare Ausnahme der Hinzurechnung gibt es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Rückversicherung, Gewerbesteuerrecht, ge ...
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Björn Viebrock

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