In der Plenarsitzung am 12. Juni 2026 haben die Länder Änderungen am Steuerberatungsgesetz einstimmig zugestimmt, die der Bundestag erst am Vorabend beschlossen hatte.
Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass Satz 4 auch für die Konstellation einschlägig sei, in der die Darlehensgewährung oder Inanspruchnahme von Sicherheiten durch beziehungsweise bei einer Körperschaft erfolgt, an der eine natürliche Person beteiligt ist, die auch Gesellschafter der darlehensaufnehmenden Gesellschaft ist und deshalb das Nahestehen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes vermittelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht unternommen.
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA für sich genommen nicht ausreicht, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen. Eine solche Ablehnung darf nur am Ende einer von der Bank durchgeführten Einzelfallbewertung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen.
In einem niederländischen Fall hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Steuerbefreiung für die von einem Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge und Sozialfürsorge erbrachte Dienstleistung nur gewährt werden kann, wenn das Gruppenmitglied selbst die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die mögliche verfahrensrechtliche Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer („Verlustfeststellungsbescheid“) auf den 31.12.2021 zu entscheiden.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einkünfte eines jungen Profi-Fußballspielers aus einem Ausrüstungs- und Werbevertrag mit einem Sportartikelhersteller im Streitjahr 2021 als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren waren.
Die Digitalisierung macht auch vor der Vorsteuervergütung nicht Halt. Um den Anforderungen gerecht zu werden, die für Anträge gelten, die nach dem 31. Dezember 2025 gestellt werden, müssen Nachweise für Anträge auf Vorsteuervergütung von nicht im EU-Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen künftig in digitaler Form bereitgestellt werden.
Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Laut einer Pressemitteilung vom 4. Juni 2026 hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (INFR(2026)4006) betreffend § 7g EStG einzuleiten.
Mit Urteil v. 4.6.2026 (C-837/24) hat der EuGH in der Rechtssache “Nova Oberomoldes” für den Fall einer Sachgründung einer Gesellschaft durch Einlage von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften entschieden, dass die streitgegenständliche Regelung des portugiesischen Grunderwerbsteuerrechts zur Besteuerung von Share Deals nicht mit der sog. Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.02.2008 betreffend die betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital) vereinbar ist.
Vor dem Gericht der EU (EuG) ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes unter anderem zu der Frage anhängig, ob die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittland ausschließlich zu Wartungs- oder Reparaturarbeiten Einfuhrumsatzsteuer auslöst. Die Generalanwältin gibt in ihren Schlussanträgen erste Hinweise auf ein mögliches Ergebnis.
Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen ersetzen.
Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Dies teilt die EU-Kommission in einer aktuellen Verlautbarung mit.
