Bundesrat: Ver­mitt­lungs­aus­schuss berät am 21. Februar 2024 das Wachstumschancengesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 21. Februar 2024 u.a. mit dem Wachstumschancengesetz, zu dem der Bundesrat im letzten Jahr den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz (Drucksachen in DIP) hatte der Bundestag am 17. November 2023 verabschiedet. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Eine Investitionsprämie als zentrales Element soll die Transformation der Wirtschaft fördern und die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessern.

Die Länder kritisieren, dass der Bundestag nur punktuell auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dem 1. Durchgang des Gesetzentwurfs eingegangen sei. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Änderungen im Bundestagsverfahren bestehe Überarbeitungsbedarf. Die finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen seien außerdem zu hoch.

Weitere Gesetze im Vermittlungsausschuss:

Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses stehen am das Krankenhaustransparenzgesetz, das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten.

Fundstelle

Bundesrat online, Meldung vom 25. Januar 2024.

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