Das BMF bleibt weiter aktiv

BMF hat zwei weitere Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht.

Nachdem zunächst im Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien (Fondsstandortgesetz) veröffentlicht wurde, hat das BMF noch zwei weitere Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Als „Weihnachtsgeschenk“ wurde am 22. Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht. Am 13. Januar 2021 folgte dann der Referentenentwurf zum Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz.

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes geht auf das im August 2019 veröffentlichte Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes zurück, welches neben Änderungen im Bereich der Vermögensanlagen (z.B. des Verbotes von sog. Blindpool-Anlagen, die Abschaffung unvollständiger Verkaufsprospeke, die Einführung einer verpflichtenden Mittelverwendungskontrolle) insb. auch die Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds nach § 2 Abs. 5 KAGB zum Ziel hatte. Die Konsultationsfrist zum vorliegenden Referentenentwurf endete am 15. Januar 2021.

Das Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz dient insbesondere der Umsetzung verschiedener Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, wie z.B. die Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein paneuropäisches privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1). Ferner wurden weitere Änderungen auch im KAGB vorgenommen. Die Konsultationsfrist endete am 29. Januar 2021.

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