Neuer „DigiCheck“ für Bestandsrecht
- 2 Minuten Lesezeit
Das von PwC entwickelte Tool identifiziert Digitalisierungshürden in Gesetzen sowie finanzielle Einsparpotenziale.
Die Bundesregierung prüft Gesetzesvorhaben seit Anfang 2023 mit einem Digitalcheck auf ihre Digitaltauglichkeit. Allerdings stehen den rund 300 neuen Gesetzen der vergangenen Legislaturperiode (2021 bis 2025) fast 1.800 ältere Gesetze und mehr als 2.800 schon länger bestehende Rechtsverordnungen gegenüber. Den weitaus größeren Teil des geltenden Rechts prüft die Bundesregierung also nicht. Deshalb hat PwC den „DigiCheck Bestandsrecht“ entwickelt: Das KI-gestützte Tool untersucht auch schon länger bestehende Gesetzestexte, Vorschriften und Arbeitsanweisungen auf Digitalisierungshemmnisse. Prüfkriterien, Prüffragen und Bewertungsmaßstäbe sind flexibel an unterschiedliche Dokumententypen und Behördenbegriffe anpassbar.
Hürden und Potenziale aufzeigen
Das Tool erkennt und bewertet Digitalisierungshürden in bestehenden Regelungen, schlägt konkrete Digitalisierungspotenziale vor und berechnet, wie viel Geld sich beim Erfüllungsaufwand – also bei den Kosten für die Einhaltung von Vorschriften – durch die Digitalisierung einsparen lässt. Dafür analysiert das Tool jeden Paragrafen anhand von rund zehn Prüffragen. Zum Beispiel: Verlangt der Antrag zwingend die Papierform? Schließt das Gesetz eine elektronische Lösung aus? Das Tool stuft das Ergebnis in drei Kategorien ein: eindeutiges Digitalisierungshemmnis, mögliches Hemmnis (etwa durch Ermessensspielräume oder Verweise auf andere Vorschriften) und kein Hemmnis.
Ambitionierte Ziele
Der Handlungsdruck ist erheblich. Dem ifo-Institut zufolge entgehen Deutschland aufgrund von Bürokratie jedes Jahr 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Der DigiCheck Bestandsrecht unterstützt die auch deshalb nötige föderale Modernisierungsagenda. Der Bund und die Länder haben im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 ambitionierte Ziele formuliert: Sie wollen mindestens ein Drittel aller Berichts- und Auskunftspflichten abschaffen, mindestens die Hälfte aller Dokumentationspflichten streichen, Nachweispflichten reduzieren und Beglaubigungen abbauen.
Der DigiCheck Bestandsrecht kann identifizieren, welche konkreten Regelungen diese Pflichten enthalten. PwC hat das Tool bereits mit relevanten Akteuren auf Bundes- und Landesebene erprobt, zum Beispiel mit der Digital Agentur Brandenburg GmbH, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit, der Senatskanzlei Berlin und mit dem Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation. Geplant ist, den DigiCheck an Gesetzesdatenbanken anzubinden und um ein Gesamtscoring für komplette Gesetzespakete zu erweitern.
Ansprechpartnerin:
Martina Knierim
