Update: OECD veröffentlicht Diskussionspapier zum ersten Baustein von Säule 1

Die OECD hat am 04. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum ersten Baustein von Säule 1 veröffentlicht. Stellungnahmen dazu können bis zum 18. Februar 2022 bei der OECD eingereicht werden.

Die OECD hat am 04. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum ersten Baustein von Säule 1 veröffentlicht. Stellungnahmen dazu können bis zum 18. Februar 2022 bei der OECD eingereicht werden.

Nachdem sich im Oktober 2021 mehr als 135 Mitglieder des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS auf eine Zwei-Säulen-Lösung geeinigt haben, um die steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und der Globalisierung der Wirtschaft ergeben, anzugehen, sind die Arbeiten zur Umsetzung des Zwei-Säulen-Plans in vollem Gange. Als Teil dieser nächsten Phase stellt das Inclusive Framework in den kommenden Monaten eine Reihe von Aspekten der ersten und zweiten Säule zur Diskussion.

Säule 1

Für den Betrag A der ersten Säule leitet der Inclusive Framework eine öffentliche Konsultation ein, die schrittweise erfolgen wird, indem das Sekretariat Arbeitsdokumente zu jedem Baustein veröffentlicht, um schnelles Feedback zu erhalten, bevor die Arbeit abgeschlossen ist. Dieser Ansatz soll es ermöglichen, die Arbeit parallel fortzusetzen, um den im Oktober 2021 vereinbarten politischen Zeitplan einzuhalten, anstatt auf die Fertigstellung eines umfassenden Dokuments zu warten.

Der erste Baustein wurde nun zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben. Der Entwurf der Regeln für Nexus und Einkommensquellen wurde vom Inclusive Framework zur Veröffentlichung freigegeben, um öffentliche Kommentare zu erhalten, aber der Entwurf der Regeln spiegelt keinen Konsens über den Inhalt des Dokuments wider. Interessierte Parteien werden gebeten, ihre schriftlichen Kommentare bis spätestens 18. Februar 2022 bei der OECD einzureichen.

Für den Betrag B der ersten Säule wird Mitte 2022 ein Dokument zur öffentlichen Konsultation herausgegeben, auf das eine öffentliche Konsultationsveranstaltung folgen wird.

Säule 2

Die im Dezember 2021 veröffentlichten Musterregeln für die zweite Säule bieten eine Vorlage für die nationale Umsetzung der GloBE-Regeln. Diese Regeln werden durch einen Kommentar ergänzt, der Steuerverwaltungen und Steuerzahlern eine Anleitung zur Auslegung und Anwendung dieser Regeln geben soll und der derzeit entwickelt wird.

Zur Erleichterung der koordinierten Umsetzung der GloBE-Regeln wird ein Umsetzungsrahmen entwickelt, der sich mit Verwaltungs- und Compliancefragen befassen wird, einschließlich der Entwicklung von "safe harbours". Noch im Februar wird eine öffentliche Konsultation zum Umsetzungsrahmen eingeleitet, der im März eine Konsultationsveranstaltung folgen wird.

Für die "Subject to Tax Rule" (STTR) der zweiten Säule werden im März 2022 der Entwurf einer Musterbestimmung und der dazugehörige Kommentar veröffentlicht und eine Reihe von Fragen zur Diskussion gestellt. Ein öffentlicher Diskussionsentwurf zur Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Erleichterung der Umsetzung der STTR wird ebenfalls zur gleichen Zeit zur Stellungnahme freigegeben.

Hinweis

Für weitergehende Informationen zum Konsultationsdokument "Pillar One - Amount A: Draft Model Rules for Nexus and Revenue Sourcing" vgl. PwC Tax Policy Alert vom 8. Februar 2022.

Update (09. Mai 2022)

Die OECD hat am 06. Mai 2022 das Konsultationsdokument "Pillar One – Amount A: Regulated Financial Services Exclusion" bzgl. der Ausnahme für regulierte Finanzdienstleistungen vom Anwendungsbereich von Amount A veröffentlicht. In dem Dokument werden sechs Typen von Finanzinstitutionen definiert (Depositary Institution, Mortgage Institution, Investment Institution, Insurance Institution, Asset Manager und Mixed Financial Institution). Das Dokument stellt nur einen derzeitigen Arbeitsentwurf dar, sodass noch Änderungen zu erwarten sind. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 20. Mai 2022.

Mehr dazu im PwC Tax Policy Alert vom 13. Mai 2022.

Update (19. April 2022)

Die OECD hat am 14. April 2022 das Konsultationsdokument "Pillar One – Amount A: Extractives Exclusion" bzgl. der Ausnahme für die Rohstoffindustrie vom Anwendungsbereich von Amount A veröffentlicht. Es stellt nur einen derzeitigen Arbeitsentwurf dar, sodass noch Änderungen an den Ausnahmeregelungen zu erwarten sind. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 29. April 2022. Ausführungen zur Ausnahme in Bezug auf regulierte Finanzdienstleistungen und zur Segmentierung sind in diesem Dokument nicht enthalten; hierzu soll es gesonderte Konsultationsdokumente geben.

Mehr dazu im PwC Tax Policy Alert vom 22. April 2022.

Update (07. April 2022)

Die OECD hat am 04. April 2022 das Konsultationsdokument „Pillar One – Amount A: Draft Model Rules for Domestic Legislation on Scope“ veröffentlicht, das weitere Teilaspekte der geplanten Regelungen zu Amount A enthält. Es stellt nur einen derzeitigen Arbeitsentwurf dar, sodass noch Änderungen an den Regelungen zu erwarten sind. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 20. April 2022.

Mehr dazu im PwC Tax Policy Alert vom 06. April 2022.

Update (06. April 2022)

Auch in der gestrigen ECOFIN Sitzung am 05. April 2022 konnte keine Einigung erzielt werden, da Polen weiterhin nicht zugestimmt hat.
Die nächste ECOFIN Sitzung findet am 24. Mai 2022 statt.

Update (16. März 2022)

Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am 15. März keine einstimmige Unterstützung für die vorgeschlagene Richtlinie zur zweiten Säule erzielen können. 

Mehr dazu im PwC Tax Policy Alert vom 15. März 2022.

Update (15. März 2022)

Die OECD hat am 14. März 2022 einen Kommentar sowie Anwendungsbeispiele zu den OECD Pillar 2 Model Rules zur Mindestbesteuerung veröffentlicht.

Weiterhin hat die OECD am 14. März 2022 um öffentliche Beiträge zum Umsetzungsrahmen für die globale Mindeststeuer gebeten. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 11. April 2022.

Update (22. Februar 2022)

Die OECD hat am 18. Februar 2022 das Konsultationsdokument "Pillar One - Amount A: Draft Model Rules for Tax Base Determinations" veröffentlicht, das weitere Teilaspekte der geplanten Regelungen zu Amount A enthält. Es stellt nur einen derzeitigen Arbeitsentwurf dar, sodass noch Änderungen an den Regelungen zu erwarten sind. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 4. März 2022.

Hinweis

Für weitergehende Informationen zum Konsultationsdokument „Pillar One – Amount A Draft Model Rules on Tax Base Determinations“ vgl. PwC Tax Policy Alert vom 22. Februar 2022 (Pillar One – Amount A Draft Model Rules on Tax Base Determinations).

Fundstelle

OECD, Pressemitteilung vom 04. Februar 2022.

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