BMF: Tatsächliche Verständigung - Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. Juni 2023 ein Schreiben zur Anwendung der tatsächlichen Verständigung in grenzüberschreitenden Sachverhalten veröffentlicht.

Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 (BStBl I S. 831), zuletzt ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 15. April 2019 (BStBl I S. 447), soll dabei wie folgt ergänzt werden:

In Textziffer 4.1 wird folgender Absatz am Ende ergänzt.
„Bei Vorliegen grenzüberschreitender Sachverhalte ist das Instrument der tatsächlichen Verständigung nur zurückhaltend anzuwenden. Auf die bestehenden Instrumente der internationalen Verwaltungszusammenarbeit, z. B. die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Betriebsprüfung, sowie insbesondere § 162 Absatz 2 bis 4 AO wird hingewiesen.“

In Textziffer 5.5 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt.
„Soll im Einzelfall der Abschluss einer tatsächlichen Verständigung in grenzüberschreitenden Sachverhalten erfolgen (Tz. 4.1. Absatz 2), sollte die tatsächliche Verständigung zusätzlich auch von der (ggf. im Ausland ansässigen) Konzernspitze unterzeichnet werden.“

Fundstelle

BMF, Schreiben vom 23. Juni 2023, IV D 1 - S 0223/20/10001 :003.