Zolltarifliche Einreihung von Teilsendungen nach AV 2a)
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Beitrag aus unserem Zollrecht aktuell-Newsletter - Ausgabe 01 - November 2026
In Kürze
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 7. Oktober 2026 in der Rechtssache T-529/25 auf Vorlage des Hof van beroep Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) entschieden, dass Teile eines Elektrofahrrads auch dann als „zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte“ Ware im Sinne der Allgemeinen Vorschrift (AV) 2a) zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen sind, wenn sie von unterschiedlichen Lieferanten stammen, in getretenen Containern befördert und zeitlich gestaffelt über einen Zeitraum von bis zu mehreren Monaten in gesonderten Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Voraussetzung ist, dass derselbe Anmelder im Namen und für Rechnung desselben Empfängers tätig wird, die Teile bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem Empfänger gehören und sich aus objektiven Faktoren ergibt, dass diese Teile eine Einheit bilden und alle wesentlichen Bestandteile der vollständigen Ware umfassen.
Das EuG stellt zugleich klar, dass die gleichzeitige zollrechtliche Gestellung der Bestandteile keine unabdingbare Voraussetzung für die Einstufung als Einheit ist, sondern lediglich ein Indiz, das im Rahmen der Gesamtwürdigung neben den übrigen Faktoren zu berücksichtigen ist.
Hintergrund
Am 19. Januar 2019 traten Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf Elektrofahrräder mit Ursprung in China in Kraft. Die Maßnahmen erfassen Elektrofahrräder der Unterposition 8711 60 10 der KN, nicht jedoch Teile und Zubehör der Position 8714 der KN.
Zwischen dem 22. Januar 2019 und dem 27. April 2021 wurden durch einen in Belgien ansässigen Anmelder im Namen eines belgischen Importeurs insgesamt 27 Einfuhranmeldungen für Rahmen, Gabeln, Motoren und weitere Elektrofahrradteile abgegeben. Die Teile stammten von zwei chinesischen Lieferanten und wurden als Teile und Zubehör der Position 8714 KN angemeldet. Im Rahmen einer späteren Prüfung ordnete die belgische Zollverwaltung die 27 Anmeldungen anhand übereinstimmender Rechnungsreferenzen sechs Gruppen zu, die rechnerisch jeweils die Zusammensetzung vollständiger Elektrofahrräder ermöglichten. Daraufhin wurden ein Strafverfahren sowie zwei Zivilverfahren wegen des Verdachts der Umgehung von Einfuhrabgaben in Höhe von mehr als 2,9 Mio. Euro eingeleitet.
Das vorlegende Gericht sah sich im Rahmen des Berufungsverfahrens vor der Frage, ob die AV 2a) KN auch dann anwendbar ist, wenn zwischen der ersten und der letzten Anmeldung einer Gruppe ein Zeitraum von bis zu mehreren Monaten liegt. Anlass für die Vorlage war insbesondere das Urteil vom 27. April 2023 (C-107/22, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane), in dem der Gerichtshof zwar auf objektive Faktoren abgestellt, zugleich aber eine gleichzeitige Gestellung zur Zollabfertigung verlangt hatte.
Wesentliche Erwägungen des Gerichts
Das EuG stellt zunächst klar, dass maßgebend für die Einreihung nach AV 1 der Wortlaut der Positionen sowie die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln sind und dass das entscheidende Kriterium in den objektiven, bei der Zollabfertigung nachprüfbaren Merkmalen und Eigenschaften der Ware liegt. Der Verwendungszweck kann hinzutreten, sofern er der Ware innewohnt.
Die AV 2a) enthält ihrem Wortlaut nach keine Frist, innerhalb derer die Bestandteile einer vollständigen Ware dem Zoll gestellt werden müssen, um als Einheit angesehen werden zu können. Dieses Verständnis wird durch die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Abschnitt XVII des zweiten Teils der KN gestützt, die die Anwendung der AV 2a) auf bestimmte Waren in Teilsendungen eingeführte Waren ausdrücklich vorsehen. Zwar erfassen diese Anmerkungen die streitgegenständlichen Teile nicht, jedoch belegen sie, dass eine gleichzeitige Gestellung nicht in allen Fällen eine unabdingbare Voraussetzung ist. Nach den KN-Erläuterungen können Teile bereits ab der ersten Teilsendung unter der Position der zusammengesetzten Ware angemeldet werden.
Dem steht nach Auffassung des EuG auch die ältere Rechtsprechung (Urteile Osram, 183/73; Develop Dr. Eisbein, C-35/93; X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane, C-107/22) nicht entgegen. In den jeweiligen Vorlageverfahren war die Frage der gleichzeitigen Gestellung nicht Gegenstand der Vorlagefragen, so dass der EuGH hierzu keine abschließende Auslegung vorgenommen hat.
Andernfalls könnten Importeure durch einfache Manipulationen, wie etwa durch Aufteilung in getrennte Anmeldungen, die für sie günstigste Einreihung selbst entscheiden. Nach Angaben der Kommission in der mündlichen Verhandlung erhöhen weiterentwickelte Einfuhrmodalitäten wie Teilsendungen diese Gefahr. Dies widerspräche der Einreihung nach objektiven Merkmalen und beeinträchtigte Rechtssicherheit und die Erleichterung von Zollkontrollen.
Entscheidend bleibt damit, ob sich aus objektiven, bei der Zollabfertigung nachprüfbaren Faktoren ergibt, dass die Teile eine Einheit bilden und zu einer vollständigen Ware zusammengesetzt werden sollen. Im Ausgangsverfahren sprechen hierfür nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts insbesondere die Identität des Empfängers, des Zwischenhändlers, des Anmelders sowie der Zollstelle, die Übereinstimmung der Teilemenge mit einer bestimmten Anzahl vollständiger Elektrofahrräder sowie die Zuordnung der Rechnungen über identische Rechnungsreferenzen, die eine Bildung zusammensetzbarer Teilegruppen erkennen lassen. Zudem hatte der Empfänger zuvor die Einfuhr vollständiger Elektrofahrräder eingestellt und war bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Eigentümer der Teile.
Die gleichzeitige zollrechtliche Gestellung ist nach dem EuG somit kein konstitutives Merkmal, sondern lediglich ein Indiz, das parallel zu den anderen maßgeblichen Umständen zu prüfen ist.
Fazit
Das Urteil erweitert folglich den Anwendungsbereich der AV 2a) erheblich. Auch zeitlich gestaffelte Teilsendungen können als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte vollständige Ware einzureihen sein. Entscheidend sind objektive, bei der Zollabfertigung nachprüfbare Faktoren. Die Teile müssen eine Einheit bilden, zur Zusammensetzung einer einzigen Ware bestimmt sein und alle wesentlichen Bestandteile umfassen. Die gleichzeitige Gestellung ist lediglich ein Indiz, keine zwingende Voraussetzung.
Auch aus der angeführten früheren Rechtsprechung folgt nach dem EuG kein zwingendes Erfordernis gleichzeitiger Gestellung. Die konkreten Umstände – etwa Rechnungsreferenzen, die Entsprechung zu einer bestimmten Anzahl vollständiger Waren sowie derselbe Anmelder und dieselbe Zollstelle – hat das nationale Gericht in einer Gesamtschau zu würdigen.
Unternehmen sollten ihre Einreihungspraxis bei Teilsendungen entsprechend überprüfen, insbesondere wenn die Einreihung als vollständige Ware Antidumping- und Ausgleichszölle auslöst. Fehler können erhebliche Abgabennachforderungen sowie straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Importeur und Anmelder nach sich ziehen.
Soweit die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI bzw. die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Abschnitt XVII der KN einschlägig ist, sind die dort vorgesehenen Verfahren zu beachten: Nach den KN-Erläuterungen bedarf es eines schriftlichen Antrags; alle Teile sind grundsätzlich über dieselbe Zollstelle innerhalb der gesetzten Frist einzuführen. Jede Teilsendung erfordert ein Teileverzeichnis mit Bezug zum Gesamtverzeichnis. Die Zollanmeldung muss sowohl die eingeführten Teile als auch die vollständige Maschine bezeichnen.
Nicht abschließend geklärt sind die Behandlung von Bestandteilen unterschiedlicher Ursprungsländer, wenn nur ein Teil handelspolitischen Maßnahmen unterliegt, sowie eine zeitliche Obergrenze für die Zusammenfassung von Teilsendungen. Im Ausgangsfall stammten sämtliche Teile von zwei chinesischen Lieferanten; zwischen der ersten und der letzten Anmeldung einer Gruppe lagen ein Monat bis mehrere Monate.
Zu beachten ist schließlich, dass die Entscheidung derzeit nur in der vorläufigen Fassung vorliegt und noch nicht rechtskräftig ist. Vorabentscheidungen des EuG haben zwar grundsätzlich dieselbe Tragweite wie diejenigen des EuGH, eine Überprüfung durch den EuGH kann jedoch durch den Ersten Generalanwalt bei ernster Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts binnen eines Monats nach Verkündung vorschlagen werden (Art. 256 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i. V. m. Art. 62 der Satzung des EuGH). Der Gerichtshof kann die Entscheidung dann durch seine eigene ersetzen. Ob eine Überprüfung vorgeschlagen wird, bleibt abzuwarten.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Überprüfung Ihrer Einreihungspraxis bei Teilsendungen sowie bei der Abstimmung mit den Zollbehörden.
Das Urteil (vorläufige Fassung) ist hier abrufbar.