Neue Schutzmaßnahmen für Stahlimporte – Verordnung (EU)
2026/1384
„Catch-all“- Klausel der Dual-Use-VO: VGH bestätigt
Genehmigungspflicht bei Export nach Russland
Das Bundeskabinett hat am 25. Februar 2025 den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet.