Gesetz

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

Zum Beitrag: Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz

Update 22.3.2024: Bundesrat stimmt dem Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zu

Update 24.11.2023: Bundesrat verweigert Wachstumschancengesetz seine Zustimmung. Vermittlungsverfahren wird eingeleitet.

Update: Vermittunglungsausschuss beendet Beratungen zum Wachstumschancengesetz 

 Am 24. November 2023 hatte der Bundesrat zu dem vom Bundestag am 17. November 2023 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) den Vermittlungsausschuss (VA) angerufen. Nach zähen Beratungen hat der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 ohne die Stimmen der Union nunmehr einen Einigungsvorschlag beschlossen. Insbesondere< die im Bundestagsbeschluss noch enthaltene sogenannte Klimaschutzinvestitionsprämie sowie die Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen sind in diesem Vorschlag nicht mehr enthalten. Der verabschiedete Einigungsvorschlag muss nun von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Der Bundestag wird nachderzeitigem Zeitplan am 23. Februar 2024 über das geänderte Gesetz abstimmen. Der Bundesrat tritt am 22. März 2024 das nächste Mal zusammen. Da das Vermittlungsergebnis ohne Zustimmung von CDU und CSU zustande gekommen ist, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Bundesrat dem Gesetz erneut seine Zustimmung versagt. Im unserem Steuern + recht Newsflash haben wir die wesentlichen Inhalte des erzielten Einigungsvorschlages für Sie zusammenfassend dargestellt.  

https://blogs.pwc.de/de/steuern-und-recht/article/242067/steuern-recht-newsflash-22.-februar-2024/