Bundesrat stimmt dem Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zu

Nach zähen Verhandlungen hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Vermittlungsergebnis zum Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) zugestimmt.

Auch die CDU-geführten Länder gaben schließlich ihre Zustimmung zu dem Vermittlungsergebnis, nachdem die Bundesregierung eine Protokollerklärung mit der Ankündigung weiterer Entlastungen abgegeben hatte. Diese reichen vom Steuerrecht über den Bürokratieabbau für Agrarbetriebe hin zur Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, sobald die EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. An der strittigen Streichung der Agrardiesel-Subventionen will die Bundesregierung jedoch weiterhin festhalten. Diese Maßnahme soll im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 geregelt werden, über dessen Annahme oder Verweisung in den Vermittlungsausschuss der Bundesrat heute ebenfalls zu entscheiden hat (siehe unseren Blogbeitrag).

Da der Bundestag dem Vermittlungsergebnis bereits am 23. Februar 2024 zugestimmt hatte, führt die Zustimmung des Bundesrates nun zur finalen Verabschiedung. Eine detaillierte Darstellung des Vermittlungsergebnisses finden Sie in unserem Newsflash vom 22. Februar 2024.