Digitale Souveränität muss der Treiber für die Digitalisierung des Staates sein
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Dr. André Göbel, Präsident der Föderalen IT-Kooperation (FITKO), über Fortschritte bei der IT-Modernisierung in Deutschland
PwC: Herr Dr. Göbel, die Staatsdigitalisierung und Government-as-a-Service schreiten voran. Wie sehen Sie den Spagat zwischen digitaler Zentralisierung und dezentralem Leistungsvollzug?
Dr. André Göbel: Zentralisierung bedeutet nicht, dass der Bund alles macht. Es ist Erfolg versprechend, die Zentralisierung arbeitsteilig zu organisieren – etwa so, dass einzelne Länder zentrale Aufgaben für den Gesamtverbund übernehmen, im Sinne des „Einer für alle“-Ansatzes, und der Bund dafür verbindliche Architekturvorgaben macht. Oder er stellt hoheitliche Basisfunktionalitäten für alle bereit, in die die Bedarfe der Länder einfließen.
Welche Rolle hat Ihre Organisation dabei?
Als interföderale Moderatorin sorgt die FITKO für die effiziente Einbindung von Fachgremien und zeigt abgestimmte Lösungsräume auf. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll Digitalisierungskompetenzen bündeln.
Wie blicken Sie auf das neue Ministerium?
Ich begrüße diesen Schritt der Bundesregierung sehr! Die BMDS-Gründung ist eine große Chance für Deutschland – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft.
Inwiefern?
Die nie dagewesene finanzielle Ausstattung schafft den Rahmen, doch wesentlich ist, dass die Mechanismen greifen. Beispielsweise steckt großes Potenzial im Projekt zum Deutschland-Stack. Erstmals ist ein gemeinsamer technischer Unterbau in Aussicht. Dass der Bund seinen technischen Stack für die föderale Entwicklung öffnen möchte, ist ein bedeutendes Signal. Jetzt kommt es darauf an, in Abstimmung mit den Ländern die Zuständigkeiten und Anforderungen zu harmonisieren.
Die Digitalministerkonferenz (DMK) ist ein weiterer Akteur, der sich mit der Staatsdigitalisierung befasst und die digitale Souveränität sowie die Rolle europäischer Dienstleistungen unterstreicht. Wie bewerten Sie die Beschlüsse der DMK?
Sie setzen wichtige Impulse für die aktuelle digitalpolitische Debatte. Es ist sinnvoll, dass die Akteure vor allem im europäischen föderalen System eine gemeinsame Position dazu entwickeln, wie es gelingen kann, eine eigenständige technologische Kompetenz für Europa aufzubauen. Die DMK nimmt sich dabei aller Digitalisierungsaufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft an. Das wird ganz sicher unsere Handlungsfähigkeit als großes Land in Europa stärken.
Welchen Beitrag leistet die FITKO zur digitalen Souveränität?
Die FITKO treibt Schlüsselprojekte voran. Dazu gehört etwa der Marktplatz Deutschland Digital, ehemals unter dem Arbeitstitel „Marktplatz der Zukunft“ bekannt. Für den Marktplatz bündelt die FITKO geprüfte digitale Lösungen für die öffentliche Verwaltung.
Wir planen zudem gemeinsam mit dem BMDS, den Marktplatz mit dem Marktplatz des Bundes zusammenzuführen, sodass ein durchgängiger digitaler Beschaffungsprozess entsteht, der offene und standardisierte Lösungen fördert.
Kann digitale Souveränität ein Treiber für die Digitalisierung des Staates werden?
Nicht kann, digitale Souveränität muss der Treiber für die Digitalisierung des Staates sein. Wie die Bundesregierung bereits beim Souveränitätsgipfel im Sommer 2025 deutlich machte, muss die Verwaltung unabhängige Infrastrukturen gestalten können. In diesem Kontext empfiehlt der IT-Planungsrat die neuen EVB-IT-Musterverträge, die klare, geprüfte Regeln für Open-Source-Lizenzen schaffen. Wir treiben zudem die Deutsche Verwaltungscloud, DVC, und somit die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie, DVS, mit wichtigen Souveränitätskriterien voran.
Was sagt die Föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats dazu?
Sie soll insgesamt die Auftraggeber- und Projektfähigkeit der Verwaltung stärken. Ein Baustein dafür ist die Zusammenarbeit mit privaten IT-Dienstleistern im Bereich der Standardisierung. Damit soll die Verwaltung ihre Fähigkeit zum Einsatz und Wechsel verschiedener Anbieter ausbauen, um technologische Abhängigkeiten zu verringern. Die Etablierung der DVC ist dafür sehr wichtig.
Die DVS ist eine Komponente der Föderalen Digitalstrategie. Wie kommt diese in die Umsetzung?
Die DVS bildet den strategischen Rahmen für eine gemeinsame, souveräne Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung. Darauf aufbauend hatte der IT-Planungsrat zunächst das Umsetzungsprojekt zur DVC beschlossen. Im April 2025 hat das Gremium die DVC offiziell als Produkt übernommen. Mit dem Cloud-Service-Portal der DVC stehen Verwaltungen erstmals zentral geprüfte, DVS-konforme Cloud-Services bereit. Wir als FITKO übernehmen hierfür das Produktmanagement und verantworten den Betrieb, Weiterentwicklung und Qualitätssicherung. So wird die DVS Schritt für Schritt in eine nutzbare, föderale Cloud-Infrastruktur überführt.
Wie kommt die Föderale Digitalstrategie insgesamt in die Umsetzung?
Über einen strukturierten Beteiligungs- und Beschlussprozess. Mit seinen Entscheidungen zu den Teilen 1 und 2 hat der IT-Planungsrat den Rahmen geschaffen, um strategische Leitlinien in konkrete Maßnahmen zu überführen. Auf dieser Grundlage wurden erstmals 27 Vorhaben anhand definierter Kriterien für die Umsetzung freigegeben.
Und welche Rolle spielt dabei die strategische Portfoliosteuerung?
Sie ist der abschließende Teil 3 der Strategie und übersetzt die Vorgaben künftig in fundierte Investitionsentscheidungen, indem sie alle Vorhaben nach ihrem Beitrag zu den Zielbildern, ihrer bundesweiten Wirkung und ihrem strategischen Nutzen bewertet. So fließen Ressourcen in die wirkungsvollsten Projekte und es entsteht ein konsistentes, digital souveränes Portfolio.
Welche Verknüpfung gibt es zur Registermodernisierung und zu NOOTS, dem National Once-Only Technical System?
Die Föderale Digitalstrategie schafft den Rahmen, damit die Registermodernisierung und NOOTS zusammenwirken können. Sie verankert das Once-Only-Prinzip als Leitlinie. Es besagt, dass Daten künftig nur einmal erhoben und verwaltungsweit wiederverwendet werden sollen. NOOTS wiederum ist, vereinfacht gesagt, die Architektur zum einheitlichen Austausch dieser Daten.
Das klingt, als käme die Staatsdigitalisierung insgesamt gut voran. Ist der Eindruck richtig?
Vieles kommt tatsächlich in Bewegung. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben als föderale Gemeinschaft noch viel vor uns – und das aktuelle Tempo reicht noch nicht aus.
Ansprechpartner:
Mischa Kosmehl
