BMF-Monatsbericht: Das Brexit-Steuerbegleitgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Homepage eine Analyse und einen Bericht zu dem am 29. März 2019 in Kraft getretenen Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht. Darin werden unter anderem die Vorbereitungsmaßnahmen und Kriterien für das Brexit-Steuerbegleitgesetz des BMF dargestellt und auch die außersteuerlichen Aspekte des Gesetzes skizziert.

Die Besonderheit dieses Gesetzgebungsverfahrens lag darin, die Regelungen wegen des bis zuletzt unklaren Ausgangs der Austrittsverhandlungen so auszugestalten, dass alle denkbaren Szenarien des Austritts sowohl hinsichtlich seines Zeitpunkts als auch seiner Art und Weise abgedeckt werden. Das BMF vergisst nicht darauf hinzuweisen, dass durch die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen frühzeitig Rechtssicherheit für sämtliche denkbaren Szenarien geschaffen werden konnte.

Der ausführliche Monatsbericht steht auf der Homepage des BMF zur Verfügung.

Fundstelle

BMF-Monatsbericht, veröffentlicht am 23. April 2019