Kategorien: Gesetzgebung (453 gefunden)

  2. 15. Januar 2026

    Einführung des de-minimis-Transparenzregisters zum 1. Januar ...

    Am 1. Januar 2026 wurde ein neues Kapitel bei der Erfassung von de-minimis-Beihilfen aufgeschlagen: Das zentrale und öffentlich einsehbare Transparenzregister wird verpflichtend bei der Gewährung der de-minimis- und DAWI-de-minimis-Beihilfen eingeführt. Das Register, das die EU- Kommission als webbasierte Anwendung bereitstellt, soll sicherstellen, dass alle de-minimis-Beihilfen einschließlich Beihilfegeber und -empfänger für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dokumentiert sind.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  11. 19. Dezember 2025

    Update: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des ...

    Update: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung (19. Dezember 2025) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Standortfördergesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen bürokratischen Hürden im Finanzmarktbereich abgebaut und mehr Anreize gesetzt werden, in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland zu investieren. 

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Investmentsteuerrecht, Gesetzgebung
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Sounia Kombert

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