Bundeskabinett beschließt u.a. Entwurf für ein Steuerfortent ...

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Regierungsentwürfe für (1) ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ sowie (2) ein „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen. Die Entwürfe liegen derzeit noch nicht vor.

Legal News Energierecht – Ausgabe 7 – Juli 2024

Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen

Genehmigung der deutschen Beihilfe zur Errichtung des Wasser ...

Am 21. Juni 2024 gab die Kommission in einer Pressemitteilung die Genehmigung einer Beihilfe Deutschlands i. H. v. 3 Mrd. Euro zum Zwecke der Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes („Hydrogen Core Network“ – HCN) bekannt.

Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – Schneller, ...

Sportwetten: BGH entscheidet über Rückforderung von Wetteins ...

Thematisch passend zur laufenden Fußball-Europameisterschaft beschäftigt sich der Bundesgerichtshof aktuell mit einem Verfahren, das Online-Sportwetten zum Gegenstand hat. Es geht um sogenannte „Chargeback-Klagen“. Dabei fordert ein Nutzer eines Sportwetten-Online-Portals vom Anbieter seine verlorenen Wetteinsätze abzüglich der Gewinne zurück.

Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – A ...

Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Energierecht für energieintensive Unternehmen.

Distressed M&A in der Rechtsberatung

In Zeiten anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten rücken M&A-Aktivitäten von sanierungsbedürftigen oder insolventen Unternehmen (sog. „Distressed M&A“) in den Fokus von Gesellschaftern, Geschäftsführern, Investoren und Insolvenzverwaltern. Für spezialisierte Finanzinvestoren und für strategische Investoren können Krisenfälle besondere Marktchancen zum Ausbau des eigenen Portfolios beinhalten. Für die in Schieflage geratenen Unternehmen kann der Einstieg eines Investors den Erhalt des Unternehmens und eines Großteils der Arbeitsplätze, für Gläubiger und Gesellschafter die Rettung von großen Teilen ihres investierten Kapitals bedeuten.

EU-Kommission startet Konsultation betreffend den gerichtlic ...

Die EU-Kommission hat jüngst eine Konsultation gestartet, die dem Zweck dienen soll, den gerichtlichen Zugang in Hinblick auf staatliche Beihilfen in Umweltangelegenheiten zu erleichtern. Dieser Anstoß soll die Einhaltung des sog. Aarhus-Übereinkommens sicherstellen.

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Strategic Technologies für Europe Plattform – STEP

STEP ist eine Initiative der EU, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern und die europäische Souveränität stärken soll.

steuern + recht newsflash - 11. Juli 2024

Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein zweites Jahress ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10. Juli 2024 einen Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) an die Verbände zur Stellungnahme bis zum 17. Juli 2024 versendet. In dem Entwurf ist erneut eine Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen enthalten.

Strg Tax - Der Podcast für die Besteuerung der öffentlichen ...

Ausgewählte Steuerbefreiungen von der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand

Haushaltsgesetz 2025 sowie Wachstumsinitiative

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich am 5. Juli 2024 auf die Aufstellung eines Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025, einen Finanzplan bis 2028 und eine umfassende Wachstumsinitiative geeinigt. Die technische Umsetzung und Ressortabstimmung sollen bis zur Kabinettbefassung am 17. Juli 2024 ausgearbeitet und dann im Detail vorgestellt werden. Soweit es neuer Gesetze oder weiterer gesetzlicher Anpassungen bedarf, sollen die entsprechenden Regelungsvorschläge gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden. Bundestag und Bundesrat sollen die Regelungen nach Vorstellung der Bundesregierung zeitnah und nach Möglichkeit zeitgleich mit dem Haushaltsgesetz beschließen, um eine schnelle Wirksamkeit der avisierten Maßnahmen zu ...

steuern + recht newsflash - 8. Juli 2024

TP Perspectives – Newsflash 1. Juli 2024

Der neue AEAO zu §§ 89 und 89a

Bundestag: Durchschnittssatz für Landwirte soll auf 7,8 Proz ...

Ab 2025 soll der Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 Prozent betragen. Bisher lag der Wert bei 9,0 Prozent.

Bundestag: Durchschnittssatz für Landwirte soll auf 7,8 Proz ...

Ab 2025 soll der Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 Prozent betragen. Bisher lag der Wert bei 9,0 Prozent.

Bundestag: Anhörung zur Tarif­er­mä­ßi­gung für Einkünfte au ...

Der Finanzausschuss befasst sich am Montag, 1. Juli 2024, mit der Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

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