PwC Legal News Energierecht Sonderausgabe 13/2023

Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen

Kartellrecht, Vergaberecht und Außenwirtschaftsrecht - Novem ...

In unserem Newsletter informieren wir über die neuesten Entwicklungen im Kartellrecht, Vergaberecht und zur Außenwirtschaftskontrolle von Transaktionen.

Fördermittel in Zeiten der Haushaltssperre

Auf eine Gewährung von Fördermitteln besteht grundsätzlich kein Anspruch. Selbst wenn sie im Haushalt bereits veranschlagt wurden, kann der Einzelne hieraus keine Rechte herleiten.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Bundesregierung beschließt Na ...

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hat das Bundeskabinett am 27. November 2023 den Entwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) beschlossen.

Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden.

Bundesrat: Keine Zustimmung für das Wachstumschancengesetz – ...

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat dem zustimmungspflichtigen Wachstumschancengesetz seine Zustimmung verweigert. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen.

Wirksamer Ausschluss aus einer Partnerschaftsgesellschaft au ...

Vorzeitiger „Maßnahmenbeginn“ ist nicht stets förderschädlic ...

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtr ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 15.11.2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, wodurch dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nun 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Neben den finanzverfassungsrechtlichen und politischen Implikationen hat das Urteil konkrete und sofortige Auswirkungen auf geplante staatliche Beihilfen in Deutschland. Denn ein substantieller Anteil der avisierten Förderung für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, u.a. für Mikroelektronik und Batterietechnologien, soll aus Mitteln des KTF erfolgen.

Bundestag billigt das Zukunfts­finanzierungs­gesetz

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10) beschlossen.

TP Perspectives – Newsflash 20. November 2023

Zum Thema Wachstumschancengesetz

Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses verabschiedet. Der Bundesrat wird sich am 24. November 2023 mit dem Gesetz befassen. Im Moment ist nicht auszuschließen, dass der Bundesrat bzgl. einzelner Vorschriften des Gesetzes (in der Diskussion ist wohl insbesondere die Klimaschutz-Investitionsprämie) den Vermittlungsausschuss einberufen wird.

steuern + recht newsflash - 17. November 2023

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – A ...

Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Energierecht für energieintensive Unternehmen.

Bundestag entscheidet über Zukunfts­finanzierungs­gesetz

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 16. November 2023, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ab.

Bundestag stimmt für Einführung einer globalen Mindeststeuer

Der Bundestag hat am Freitag, 10. November 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen.

Bundesregierung: Strompreispaket für produzierende Unternehm ...

Die Bundesregierung hat am 9. November 2023 eine Pressemitteilung veröffentlicht, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt, insbesondere ein Strompreispaket.

Bundestag: Große Mehrheit für globale Mindeststeuer im Finan ...

Der Finanzausschuss hat am 8. November 2023 grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen gegeben (20/8668). Neben den Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte auch die Fraktion der CDU/CSU für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von AfD und Die Linke stimmten dagegen.

Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – A ...

Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Energierecht für energieintensive Unternehmen.

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bund ...

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2023 die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 (BR-Drs. 433/23(B)) zum Regierungsentwurf für ein Wachstumschancengesetz beschlossen.