Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder u.a. zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder an das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 (siehe unseren Blogbeitrag) angepasst.
Die gleich lautenden Erlasse regeln die folgenden Punkte:
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Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG
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Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO, § 234 Abs. 2 und § 237 Abs. 4 AO
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Zuständigkeit für das Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO
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Zuständigkeit beim Verzicht auf Mittelbehörden (§ 2a FVG)
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Zuständigkeitsgrenzen
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Ablehnung von Anträgen
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Vorlage von Anträgen
Fundstelle
Homepage des BMF.