18. März 2024 Bundesrat: Einigungsvorschlag zum Wachstumschancengesetz ste ... In seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz vom 21. Februar 2024, dem der Bundestag bereits am 23. Februar 2024 zugestimmt hat. Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
14. März 2024 Steuerbarkeit von Preisgeldern Das Sächsische Finanzgericht hat mit einem aktuellen Urteil das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für nicht einkommensteuerbar erklärt. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Preisgelder
13. März 2024 Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditg ... Die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Übertragung 6b-Rüc ...
01. März 2024 Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsza ... § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind (Bestätigung von BFH-Urteil vom 06.02.2020, IV R 5/18). Entsprechendes gilt für Sonderbetriebsausgaben des (Sonder-)Mitunternehmers, die Gesamthandseinkünfte der Gesellschaft sind. Maßgebend ist insoweit eine auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft bezogene Betrachtung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Gesamthand, Halbei ...
01. März 2024 Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nac ... Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Werbungskosten, Einkommensteuerrecht, Un ...
28. Februar 2024 Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbe ... Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Lohnsteuerrecht, M ...
23. Februar 2024 Vermittlungsausschuss beendet Beratungen zum Wachstumschance ... Am 24. November 2023 hatte der Bundesrat zu dem vom Bundestag am 17. November 2023 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) den Vermittlungsausschuss (VA) angerufen. Nach zähen Beratungen hat der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 ohne die Stimmen der Union nunmehr einen Einigungsvorschlag beschlossen. Insbesondere die im Bundestagsbeschluss noch enthaltene sogenannte Klimaschutzinvestitionsprämie sowie die Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen sind in diesem Vorschlag nicht mehr enthalten. Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
23. Februar 2024 Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-L ... Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt für den auf die Zuwendung entfallenden Werbeanteil. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, pauschalierte Eink ...
22. Februar 2024 steuern + recht newsflash - 22. Februar 2024 Vermittlungsausschuss beendet Beratungen zum Wachstumschancengesetz Kategorien: Gesetzgebung, Newsflash steuern+rechtSchlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
22. Februar 2024 Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen (gegen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15.6.2022, BStBl. I 2022, 945). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Investitionsabzugs ...
21. Februar 2024 Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften au ... Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 Einkommensteuergesetz ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, atypisch stille Ge ...
21. Februar 2024 Britische „remittance-base“-Besteuerung als Vorzugsbesteueru ... Macht ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte (hier: deutsche) Einkünfte auf „remittance basis“ zu versteuern, stellt dies nach Auffassung des Finanzgerichts München eine Vorzugsbesteuerung im Sinne von § 2 Außensteuergesetz dar. Zudem verstoße diese Vorschrift weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
20. Februar 2024 Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anscha ... Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Werbungskosten, Einkommensteuerrecht, an ...
19. Februar 2024 Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfu ... Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, gem. § 153a StPO gezahlte Geldbeträge nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG fallen, wenn die Geldauflage der Gewinnabschöpfung dient und keinen Strafcharakter entfaltet. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abzugsverbot
19. Februar 2024 Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines ... Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe führte. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Investitionsabzugs ...
15. Februar 2024 Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildu ... Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Erlass
12. Februar 2024 Rückwirkung bei Besteuerung von Abfindungen Steuergesetze können Rückwirkung entfalten - eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland verlagert wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abfindung, Rückwir ...
12. Februar 2024 Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetr ... Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung nicht als Verbindlichkeit zu passivieren. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Leasing, Einkommensteuerrecht, Restwert
07. Februar 2024 Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des G ... Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Betriebsprüfung, Einkommensteuerrecht, V ...
05. Februar 2024 Update: BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbe ... Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist und den Gesetzgeber verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31. Dezember 2023 rückwirkend zu beseitigen. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Halbeinkünfteverfa ...