Ampel-Sondierer umreißen erste Steuerpläne

Am 15. Oktober 2021 haben SPD, Grüne und FDP ihr Sondierungspapier vorgestellt, in dem sie auch einige steuerliche Themen umreißen. Auf Steuererhöhungen soll dabei weitgehend verzichtet werden; Steuersenkungen sind nicht geplant.

Zur Besetzung des Finanzministeriums finden sich in dem Papier keine Aussagen. In den geplanten Koalitionsverhandlungen können die einzelnen Punkte noch Veränderungen unterliegen bzw. es könnten auch neue Themen hinzukommen.

Im Folgenden sind die wesentlichen steuerrelevanten Punkte aus dem Sondierungspapier nach Steuerarten geordnet:

Einkommensteuer

• Keine Erhöhung der Einkommensteuer

• Erhöhung der Mini- bzw. Midi-Job-Grenze auf 520 Euro bzw. 1.600€; künftig soll sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren

• Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro

• Attraktivere Ausgestaltung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, u.a. durch Anhebung des Steuerfreibetrags

Unternehmenssteuern

• Keine Erhöhung der Einkommensteuer-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer

• Konjunkturaufschwung durch Einführung / Ermöglichung von "Superabschreibungen" für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung

Immobilienerwerb/Grunderwerbsteuer

• Erleichterung des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum durch flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder

• Gegenfinanzierung der Erleichterung beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum durch Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)

• Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld

Erbschaftsteuer / Vermögensteuer

Keine Einführung neuer Substanzsteuern

Änderungen auf EU-Ebene/International

• Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung

• Aktiver Einsatz für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung (vgl. unseren Blogbeitrag)

Sonstiges

• Ausgestaltung einer modernen Unternehmenskultur durch neue Unternehmensformen wie das Sozialunternehmen oder die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen; Steuersparkonstruktionen sollen dabei jedoch vermieden werden

• Senkung der (Steuer-)Bürokratie durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren

• Prüfung einer Abschaffung überflüssiger, unwirksamer und umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben

• Beendigung der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis

Fundstelle

Sondierungspapier vom 15. Oktober 2021.

Eine englische Zusammenfassung der Sondierungsgespräche finden Sie hier.