Update: Bundestag beschließt Umsatzsteuersenkung auf Gas und eine Inflationsausgleichsprämie

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Beschluss zweier Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt zur Reduzierung der Gaskosten für Verbraucher und Maßnahmen im Hinblick auf die allgemeinen Kostensteigerungen auf den Weg gebracht.

Befristete Umsatzsteuersatzsenkung: Schon vom 1. Oktober an wird Gas sowie Fernwärme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert, befristet bis zum 31. März 2024. Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022, mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz beschlossen. Mehr dazu in unserem Blogbeitrag vom 23. September 2022.

Inflationsausgleichsprämie: Ebenso verabschiedet wurde die Steuerfreiheit für Zahlungen einer sogenannten Inflationsausgleichsprämie durch die Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in Höhe von 3.000 Euro bis Ende 2024, die ebenfalls noch mittels Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die in das parlamentarische Verfahren des „Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ eingebracht worden war. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

Update (08. Dezember 2022)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz erstellt. Es werden in erster Linie steuerliche Fragen zum persönlichen und sachlichen Umfang der Steuerbefreiung beantwortet. Viele Antworten aus den FAQ Corona (Steuern) zu den ähnlichen Regelungen des § 3 Nummer 11a Einkommensteuergesetz (Corona-Prämie) und des § 3 Nummer 11b Einkommensteuergesetz (Corona-Pflegebonus) gelten in gleicher oder ähnlicher Weise auch für die Inflationsausgleichsprämie.

Update (07. Oktober 2022)

Der Bundesrat hat der Umsatzsteuersenkung auf Gas und der Inflationsausgleichsprämie in seiner heutigen Sitzung zugestimmt (BR-Drucks. 476/22 sowie BundesratKOMPAKT, Meldung v. 7.10.2022).

Fundstelle

Bundestag - online zur 58. Sitzung des Bundestages am 30. September 2022