BMF: Entwurf zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital

Mit Schreiben vom 1. November 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 30. November 2022 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

Gegenstand des Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das insbesondere eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

Inhalt des Schreibens

I. Definition von Genussrechtskapital

II. Abgrenzung von Genussrechtskapital zu anderen Kapitalüberlassungen

1. Abgrenzung zur stillen Gesellschaft

2. Abgrenzung zu partiarischen Darlehen

III. Steuerbilanzrechtliche Abgrenzung von Fremdkapital und Eigenkapital

1. Allgemein

2. Genussrechtskapital als Fremd- oder Eigenkapital

a) Genussrechtskapital i. S. d. § 8 Absatz 3 Satz 2 2. Alternative KStG

b) Genussrechtskapital, das in der Handelsbilanz im Eigenkapital ausgewiesen wird

c) Genussrechtskapital in der Krise

d) Wandlungs- oder Optionsrechte

IV. Ansatz einer Verbindlichkeit in der Bilanz

1. Fehlende wirtschaftliche Belastung

2. Passivierungsaufschub nach § 5 Absatz 2a EStG

V. Zahlungen auf Genussrechtskapital bei der Einkommensermittlung

VI. Debt-Mezzanine-Swap

Anwendung

Das Schreiben soll in allen offenen Fällen anwendbar sein (Abschnitt VII, Rz. 36). Das BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1995 (BStBl I 1996 S. 49) wird aufgehoben.

Fundstelle

BMF, Entwurf vom 01. November 2022, IV C 6 - S 2133/19/10004 :002.

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