EuGH: Leistungsort ambulanter sozialer Dienstleistungen an natürliche Personen auf dem Prüfstand

Vor dem EuGH ist die Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die durch eine „von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung“ erbracht werden zur Klärung aufgerufen. Die entscheidende Frage ist, welcher dieser beiden der „betreffende Mitgliedstaat“ konkret ist. Die Generalanwältin kam zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat, dem die Richtlinie über den Ort der Dienstleistung die Besteuerungsbefugnis überträgt, prüfen muss, ob die erbrachten Dienstleistungen eng mit der Wohlfahrtspflege und der sozialen Sicherheit verbunden sind.

Sachverhalt

Das bulgarische Vorabentscheidungsersuchen betrifft eine dort ansässige Gesellschaft (Momtrade), die hauptsächlich ambulante soziale Dienstleistungen erbringt, u.a. gegenüber verschiedenen natürlichen Personen, mit deutscher und/oder österreichischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz. Die ausgeführten Tätigkeiten umfassen neben der Hilfe im Haushalt die Pflege von älteren Menschen mit gesundheitlichen Problemen, die sich nicht selbständig versorgen können.

Die deutschen Steuerbehörden hatten einen Informationsaustausch initiiert. Daraufhin wurde festgestellt, dass der Ort dieser Dienstleistungen in Bulgarien liege. Folglich unterliegen sie nicht der Besteuerung in Deutschland, sondern sind in Bulgarien zu besteuern. Die bulgarischen Behörden nahmen an, dass dieser soziale Charakter, gemessen an der bulgarischen Regelung, aufgrund verschiedener Umstände nicht nachgewiesen sei. Deshalb die Vorlagefragen an den EuGH:

1. Gestattet es die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStRL einer Gesellschaft, die als Erbringerin von sozialen Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat (vorliegend Bulgarien) registriert ist, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Steuerbefreiung für soziale Dienstleistungen zu erlangen (…)? Ist für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass die Empfänger der Dienstleistungen dem Erbringer durch Handelsgesellschaften vermittelt wurden, die in den Mitgliedstaaten registriert sind, in denen die Dienstleistungen erbracht werden?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien und nach welchem Recht – nach bulgarischem und/oder nach österreichischem und deutschem Recht – ist bei der Auslegung und der Anwendung der angeführten Unionsvorschrift zu beurteilen, ob die überprüfte Gesellschaft „als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt“ ist (…)?

Schlussanträge

Antwort auf die Vorlagefragen:

Der Einzelne kann sich trotz des dort eingeräumten Ermessens der Mitgliedstaaten gegenüber dem besteuernden Mitgliedstaat unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Ort der Leistung nach dem Bestimmungslandprinzip oder dem Ursprungslandprinzip richtet, sowie unabhängig davon, ob ein Vermittler diese Dienstleistung vermittelt hat.

Die vorgenannte Bestimmung ist dahin gehend auszulegen, dass der betreffende Mitgliedstaat, der die Anerkennungsentscheidung bezüglich anderer Einrichtungen trifft, derjenige ist, in dem die Dienstleistungen tatsächlich ausgeführt werden und dessen Sozialsysteme diese Dienstleistungen in der Regel bezahlen.

Ob die betreffende Leistung eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung ist und hinreichend nachgewiesen ist, muss hingegen der Mitgliedstaat, dem die Richtlinie über den Ort der Leistung die Besteuerungskompetenz zuweist, ausschließlich nach seinem eigenen Recht (wenn dieses Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie richtig umsetzt), beurteilen.

Nach Dafürhalten der Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen wäre demnach wie folgt zu verfahren:

1. Bulgarien stellt eine Anerkennungsentscheidung aus, die nur für die Dienstleistungen auf dem Gebiet von Bulgarien gültig ist. Im vorliegenden Fall müssten mithin Deutschland und Österreich darüber entscheiden, ob Momtrade als eine Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist.

2. Diese Entscheidung müsste Momtrade den bulgarischen Finanzbehörden vorlegen. Sie wäre nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in Bulgarien anzuerkennen. Die bulgarischen Finanzbehörden würden dann lediglich noch prüfen, ob auch eine steuerbefreite eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist die Dienstleistung steuerpflichtig; ist dies der Fall, ist die Dienstleistung steuerfrei. Etwaige Streitigkeiten, ob die Anerkennungsentscheidung ermessensfehlerfrei war, wären in dem Staat zu klären, dessen Sozialsysteme die Kosten zu tragen hätten, mithin im Bestimmungsland.

Fundstelle

EuGH, Schlussanträge vom 1. Dezember 2022 (C-620/21), MOMTRADE RUSE

Zum Anfang