In zwei heute ergangenen Urteilen erläutert der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts gegen das Unionsrecht und die Rolle, die ein Verstoß gegen die Vorlagepflicht spielt. Die verletzte Regelung muss dem Einzelnen Rechte verleihen. Das schuldhafte Versäumnis eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof nach der Auslegung dieser Norm zu befragen, kann zur Feststellung der Haftung beitragen, so das Gericht in einem kurzen Resümee.
Der August 2026 war für das europäische Verpackungsrecht ein bedeutender Monat: Am 12. August 2026 entfaltete die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ihre ersten unmittelbaren Rechtswirkungen in allen Mitgliedstaaten – und hat damit die Vereinheitlichung des Verpackungsrechts befördert. Nur elf Tage zuvor, am 1. August 2026, hatte die Europäische Kommission die zweite Auflage ihrer FAQ zur PPWR vorgelegt – mit zahlreichen neuen und überarbeiteten Antworten sowie einem neuen Kapitel XVI zum Vollzug.
Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Anwendung des Artikels 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen verabschiedet. Mit der Verabschiedung der Leitlinien endet ein dreijähriger Prozess, in dessen Verlauf die Kommission die Interessenträger umfassend konsultiert hat.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat jüngst zwei Merkblätter zur Antragstellung für den Industriestrompreis in den Kalenderjahren 2026 bis 2028 veröffentlicht, die der Konkretisierung der Vorgaben der am 7. Mai 2026 in Kraft getretenen Industriestrompreis-Billigkeitsrichtlinie dienen – das „Merkblatt Industriestrompreis“, das allgemein relevante Vorgaben zur Antragstellung und Nachweisführung enthält, sowie das „Merkblatt Dekarbonisierungsmaßnahmen“, in welchem die Anforderungen an die umzusetzenden Maßnahmen näher ausgestaltet werden. Die in den Merkblättern zum Ausdruck kommenden Hinweise zur Auslegung und Verwaltungspraxis des BAFA sollten in jedem Fall bei der Antragsvorbereitung und -stellung beachtet werden.
In einem belgischen Vorabentscheidungsersuchen hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass ein Veräußerer seinen ursprünglichen Vorsteuerabzug korrigieren muss, wenn er nach Übertragung des Geschäftsbetriebs das Gebäude umsatzsteuerfrei an den Erwerber vermietet.
Die Bundesregierung will Haushalte und Unternehmen auch in den Jahren 2027 bis 2029 bei den Stromkosten entlasten. Dafür ist ein jährlicher Bundeszuschuss zu den Strom-Netzentgelten von gut 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist es, die Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu dämpfen und die wirtschaftliche Belastung zu verringern.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für den kostengünstigeren Ausbau der Windenergie auf See beschlossen. Ziel ist es, die Offshore-Windenergie in Deutschland stärker auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten. Gleichzeitig bleiben die ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien unverändert.
In einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter anderem entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung (ohne Gewährung neuer Gesellschaftsanteile) von bebauten und vermieteten Grundstücken in das eigene Unternehmen umsatzsteuerlich keine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt ist.
Herzlich Willkommen zur vierhundertneunzehnten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:
Herzlich Willkommen zur vierhundertachtzehnten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit dem KRITIS-Dachgesetz, das die physische Resilienz kritischer Anlagen stärken soll und mit dem der Gesetzgeber auf eine sich deutlich verschärfende Bedrohungslage reagiert.
In einem aktuell veröffentlichten Beschluss hat der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zur Frage ersucht, ob eine ferngesteuerte technische Trocknungsanlage im Inland eine „feste Niederlassung“ im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie darstellt, wenn eigenes Personal fehlt und stattdessen Subunternehmer vor Ort tätig sind.
Mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 20. Mai 2026 hat der BFH im Revisionsverfahren X R 27/22 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Vereinbarkeit der Besteuerung von 5% des Übernahmegewinns als nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 1 und 2 KStG) mit Art. 7 der Fusionsrichtlinie 2009/133/EG gerichtet.
Die EU-Kommission hat den in Art. 26 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) vorgesehenen Prozess zur Evaluierung gestartet. Dieser Prozess umfasst gezielte Umfragen an verschiedene Stakeholder, eine öffentliche Konsultation und zu einem späteren Zeitpunkt vertiefte Interviews mit betroffenen Unternehmen.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem dänischen Vorabentscheidungsersuchen geklärt, ob und wann die Mitgliedstaaten - insbesondere um Steuerhinterziehungen zu verhindern - bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen zu einer 100%igen Beteiligung verpflichten dürfen. Eine rein theoretische Gefahr ohne ausdrückliche Begründung eines Missbrauchs ist nicht ausreichend.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Italien einzuleiten. Diese Länder haben es nach Ansicht der Kommission versäumt, ihre Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten mit der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang zu bringen.
Anlässlich eines griechischen Vorabentscheidungsersuchens hat das Europäische Gericht (EuG) zur Haftung eines bestellten Vertreters im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer Stellung genommen. Konkret betrifft es unter anderem die gesamtschuldnerische Haftung gegenüber einer Person, die lediglich die Mehrwertsteuererklärungen einreicht und die geschuldete Steuer entrichtet, ohne Aufzeichnungen zu führen oder Angaben zu den von ihrem Auftraggeber getätigten Umsätzen zu machen.
Herzlich Willkommen zur vierhundertfünfzehnten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:
Data Governance: Rechtliche Anforderungen und deren Umsetzung im Unternehmen
Daten sind der Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Doch wer stellt sicher, dass sie korrekt, geschützt und rechtskonform genutzt werden?
Die Antwort liegt in einer durchdachten Data Governance. Sie bildet den unternehmensweiten Rahmen für den verantwortungsvollen Umgang mit Daten – über einzelne Gesetze, Systeme und Abteilungsgrenzen hinaus. Angesichts der wachsenden EU-Digitalregulierung (DSGVO, Data Act, KI-Verordnung, Data Act u. v. m.) wird eine strukturierte Data Governance vom „Nice-to-have" zur strategischen Notwendigkeit.
Am 24. Juni 2026 hat die EU-Kommission zwei Pakete zur Vereinfachung diverser unternehmenssteuerrechtlicher Richtlinien veröffentlicht. Einerseits werden durch ein sog. Tax Omnibus-Paket Änderungen an der Mutter-Tochter-, der Zins- und Lizenzgebühren-, sowie der Fusions- und Streitbeilegungsrichtlinie vorgeschlagen. Andererseits soll es einen „DAC Recast“ durch ein zweites Paket geben, im Rahmen dessen bestimmte Kennzeichen für die Meldepflichten verändert bzw. abgeschafft, Pillar 2-pflich-tige Unternehmensgruppen generell von DAC6 ausgenommen und weitere Änderungsrichtlinien zur DAC (Amtshilferichtlinie) angepasst/konsolidiert werden sollen.
