Kategorien: EU-Recht (311 gefunden)

  1. 10. September 2024

    Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europäischen Kommission stattgegeben und den Beschluss für nichtig erklärt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe, Irland, s ...
  2. 05. September 2024

    EuGH zum Direktanspruch bei zu Unrecht in Rechnung gestellte ...

    Der Bundesfinanzhof hatte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung zu der Frage eines Direktanspruchs bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und gezahlter deutscher Mehrwertsteuer bei Insolvenz des Leistenden gebeten. In ihrem heutigen Urteil vertreten die Europarichter die Auffassung, dass der Leistungsempfänger nicht unmittelbar bei der Finanzverwaltung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er ansässig ist, die Erstattung der an den Leistenden gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Direktanspruch
  3. 12. August 2024

    Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: Kommission ...

    Die Europäische Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen (FAQs) veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
  7. 11. Juli 2024

    Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersat ...

    Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, Aktenein ...
  10. 14. Juni 2024

    EuGH zur Begründung einer festen Niederlassung mittels Diens ...

    Der Europäischen Gerichtshof war in einem rumänischen Vorlagefall unter anderem mit der Frage befasst, ob eine deutsche Gesellschaft qua Dienstleistungsvertrag mit einer rumänischen Konzerngesellschaft dort über eine feste Niederlassung für Zwecke der Mehrwertsteuer verfügt. Im Ergebnis geht der EuGH davon aus, dass die Annahme einer festen Niederlassung der deutschen Gesellschaft in Rumänien ausscheidet.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Feste Niede ...
  12. 06. Juni 2024

    EuGH: Schadensersatz für rechtswidrig von einem Vergabeverfa ...

    In einem slowenischen Fall hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass geltendes EU-Recht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, nach der es grundsätzlich nicht möglich ist, dass ein rechtswidrig von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bieter für den Schaden entschädigt wird, der ihm durch den Verlust der Chance entstanden ist, an diesem Verfahren teilzunehmen, um den betreffenden Auftrag zu erhalten.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Ausschreibung - öffentlicher Auftrag, EU ...
  15. 30. Mai 2024

    EuGH: Antragsveranlagung auch für in der Schweiz ansässige d ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Regelung des Ausschlusses einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer unionsrechtswidrig ist. Einer solchen Praxis stehe das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz entgegen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht, EU-Recht, ...
  17. 16. Mai 2024

    EuGH-Schlussanträge zur Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen ...

    Aufgrund eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs in Sachen Steuerbarkeit von Innenumsätzen im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat der Generalanwalt in seinen heutigen Schlussanträgen eine erste Einschätzung dahingehend gegeben, dass Innenumsätze nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Innenumsätz ...
  19. 10. Mai 2024

    EuGH: Berücksichtigung des vereinbarten Ausgabewerts von Akt ...

    Vor dem EuGH ging es in einem polnischen Fall um den Vorsteuerabzug von Mehrwertsteuer, die in Rechnungen für die Einbringung von Grundstücken zweier Gesellschaften in das Kapital einer anderen Gesellschaft im Austausch gegen Aktien von letzterer Gesellschaft ausgewiesen ist. Fraglich war, ob der Ausgabewert der Aktien oder deren Nennwert als umsatzsteuerliche Gegenleistung anzusehen ist, wenn die Parteien als Gegenleistung den Ausgabewert der Aktien vereinbart haben.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Aktien, EU-Recht, Bemessungsgrundlage
  20. 29. April 2024

    EuGH-Schlussanträge: Umsatzsteuer bei Verwendung von Karten ...

    Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betrifft eine deutsche Gesellschaft, die Nutzern von Elektrofahrzeugen in Schweden Zugang zu einem Netzwerk von Ladepunkten ermöglicht, die von dortigen Ladepunktbetreibern zu Verfügung gestellt werden. Nach der Einschätzung der Generalanwältin impliziert dies, dass die verbrauchte Elektrizität dem Nutzer vom genannten Betreiber geliefert wird und das Unternehmen, das den Zugang zu diesen Ladepunkten anbietet, bei diesen Lieferungen als Kommissionär auftritt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Elektromobilität, EU-Recht, Ladevorricht ...
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Björn Viebrock

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