EuGH: Aufteilung des Entgelts bei der steuerfreien Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen

Der EuGH muss auf Vorlage des Bundesfinanzhofes klären, ob die Überlassung von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit einer steuerfreien Verpachtung umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei ist. In seinen Schlussanträgen plädiert der Generalanwalt für eine einheitliche Steuerbefreiung: Die Steuerbefreiung gelte auch für die Verpachtung von Vorrichtungen und Maschinen, sofern diese als Nebenleistung zur Verpachtung des Gebäudes überlassen werden.

Hintergrund

Der EuGH hatte auf Vorlage des Bundesfinanzhofes zu klären, ob die Überlassung von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit einer steuerfreien Verpachtung umsatzsteuerpflichtig ist und als Folge das einheitliche Entgelt pauschal aufgeteilt werden muss oder ob die Leistung insgesamt umsatzsteuerfrei ist. Der BFH wollte u.a. die unterschiedlichen Sprachfassungen in Art. 135 Abs. 1 und 2 MwStRL geklärt wissen: In Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL ist die Vermietung und Verpachtung befreit und in Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL davon aber nur die Vermietung ausgenommen.

Der Kläger im Ausgangsverfahren ging davon aus, dass seine Leistung bei der Verpachtung der Stallgebäude zur Putenaufzucht mit den auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen insgesamt umsatzsteuerfrei sei. Es lag hierfür ein einheitliches Entgelt vor, das nach den vertraglichen Regelungen nicht auf die Überlassung des Stalls einerseits und Vorrichtungen und Maschinen andererseits aufgeteilt war. Das Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, dass die Pacht der fraglichen Vorrichtungen und Maschinen nicht steuerfrei sei und dass das einheitlich vereinbarte Pachtentgelt zu 20 % auf die Maschinen und Vorrichtungen entfalle und insoweit umsatzsteuerpflichtig sei. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben.

Mehr zum BFH-Vorlagebeschluss in unserem Blogbeitrag vom 27. Mai 2022.

Schlussanträge

Die deutsche Regierung und auch die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht.

Der Generalanwalt (GA) geht in seinen Schlussanträgen davon aus, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der MwStRL dahin auszulegen sind, dass die Steuerbefreiung der Verpachtung eines Stallgebäudes zur Tierzucht auch für die Verpachtung von Vorrichtungen und Maschinen, die auf die Funktion des Gebäudes als Zuchtstall abgestimmte Ausstattungselemente darstellen, gilt, sofern diese Vorrichtungen und Maschinen als Nebenleistung zur Verpachtung des Gebäudes überlassen werden.

Nach Dafürhalten des GA handelt es sich um eine insgesamt einheitliche Leistung. Entgegen der von der deutschen Regierung vertretenen Auffassung schließe das in den Abs. 1 und 2 des Art. 135 der MwStRL angesprochene Verhältnis zwischen Steuerbefreiung und Ausnahme von der Befreiung es grundsätzlich nicht aus, einen Umsatz als „einheitlich“ zu qualifizieren, auch wenn er sich aus einem steuerfreien und einem mehrwertsteuerpflichtigen Element zusammensetzen sollte. Seines Erachtens handelt es sich bei Art. 135 Abs. 2 MwStRL entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung eindeutig um keine zwingende Aufteilungsklausel. In jedem Falle, so der GA, könne nicht geltend gemacht werden, dass es eine auf Art. 135 Abs. 2 der MwStRL gestützte Pflicht zur Aufteilung der Leistungen gebe, die systematisch Vorrang vor der Anwendung der Theorie der einheitlichen Leistung hätte.

Der GA ist der Ansicht, dass ein Pachtvertrag, bei dem die Leistung des Eigentümers stets passiv, durch bloßen Zeitablauf, zu erfolgen scheint, keine andere Leistung beinhaltet, als die verpachtete Immobilie dem Pächter zu überlassen, selbst wenn sie mit mehreren für ihren Verwendungszweck nützlichen Anlagen ausgestattet ist. Dies sei gestützt auf die EuGH-Rechtsprechung im Urteil vom 19. Dezember 2018 C‑17/18 Mailat. Dort waren die mit der Immobilie gleichzeitig vermieteten Inventargegenstände ebenso wie die Immobilie für den Betrieb eines Restaurants bestimmt, weshalb nicht angenommen werden konnte, dass mit dieser Vermietung/Übereignung ein eigener Zweck verfolgt wurde; sie stellte sich vielmehr als Mittel dar, um die in der Verpachtung der Immobilie bestehende Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen

Fundstelle

EuGH, Schlussanträge vom 8. Dezember 2022 in der Rechtssache C-516/21 Finanzamt X (Outillages und machines fixés à demeure)

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