BMF: Steuerentstehung bei Teilleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Dezember 2022 ein Schreiben zur Steuerentstehung bei Teilleistungen veröffentlicht.

Hintergrund

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 8/19 (V R 51/16), hat der Bundesfinanzhof (BFH) zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) berufen. Diese Entscheidung ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 1. Februar 2022 – V R 37/21 (V R 16/19), insoweit überholt (siehe unseren Blogbeitrag).

Mit Urteil vom 1. Februar 2022 – V R 37/21 (V R 16/19), hat der BFH
entschieden, die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 UStG sei nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordere eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. Der nationale Begriff der Teilleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG entspreche zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL, da es sich bei der wirtschaftlich teilbaren Leistung um eine Leistung mit
einem "kontinuierlichen oder wiederkehrenden Charakter" handele. Eine Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG auf eine einmalige Leistung gegen bloße Ratenzahlung sei ausgeschlossen.

Dadurch entfielen die Zweifel an einer zutreffenden Umsetzung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL durch den nationalen Teilleistungsbegriff, die zuvor aufgrund des EuGH-Urteils baumgarten sports & more vom 29. November 2018 - C-548/17 (EU:C:2018:970) (Vorabentscheidung zum BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 8/19 (V R 51/16)) entstanden seien.

Ferner hat der BFH in seinem o.g. Urteil vom 1. Februar 2022 entschieden, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG begründet.

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass werden dazu Anpassungen in den Abschnitten 13.1, 13.4 und 17.1 vorgenommen.

Die Regelungen des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Fundstelle

BMF, Schreiben vom 14. Dezember 2022, III C 2 - S 7270/19/10001 :003.