Der Unternehmer übernimmt im Mehrwertsteuersystem die Rolle eines „Steuereintreibers des Staates“. Deshalb kann es in vielen Fällen unverhältnismäßig sein, ihm das volle Risiko aufzubürden, insbesondere dann, wenn er von einem Steuerbetrug in der Leistungskette weder wusste noch wissen musste. In Deutschland wird der notwendige Vertrauensschutz (Gutglaubensschutz) häufig über ein zweistufiges Verfahren gewährt: Während das Festsetzungsverfahren die materiell-rechtliche Beurteilung zum Gegenstand hat, wird über den Gutglaubensschutz erst in einem gesonderten Billigkeitsverfahren entschieden. Nach Auffassung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) ist dieses Vorgehen unionsrechtswidrig. Die Entscheidung stellt damit die bisherige deutsche Verfahrenspraxis in diesem Bereich infrage.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits im Jahr 2022 entschieden, dass die Rechtsfolgen der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (in Deutschland vgl. § 25b UStG) sich nicht rückwirkend („ex tunc“) herbeiführen lassen, wenn der zunächst in der Rechnung fehlende Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft nachträglich ergänzt wird. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) gilt dies auch für die Zukunft („ex nunc“).
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. Oktober 2026 ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen veröffentlicht.
Das aktuelle BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung und die Auswirkungen auf die Übermittlung von Bescheiden über öffentlich-rechtliche Abgaben.
Am 15. Oktober 2026 hat das BMF ein weiteres Schreiben zur verpflichtenden E-Rechnung veröffentlicht. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts sind einige wichtige Punkte dabei.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) zukommt. Des Weiteren hat der EuGH zu entscheiden, ob eine nicht dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterfallende Altbeihilfe vorliegt, weil § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nur einer Regelung ähnelt, die schon vor d ...
Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Organträger aber über eine Beteiligung von 60 % der Anteile verfügt und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt.
Mit drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist.
Im Februar 2026 hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) das Urteil „Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej“ veröffentlicht. Demnach sollte eine Rechnung, die zwar nicht mehr im Zeitraum der Leistungsausführung, aber bis zur Abgabe der entsprechenden Mehrwertsteuererklärung erhalten wurde, noch für den Monat der Leistungsausführung zum Vorsteuerabzug berücksichtigt werden können. Hierauf wurde das EuG-Urteil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, der die Sache zur Überprüfung annahm. Nun hat die Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge veröffentlicht.
Nach Meinung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) ist die Sacheinlage des Gesellschafters einer Einpersonengesellschaft in seine Gesellschaft ohne Gewährung zusätzlicher Anteile keine entgeltliche Leistung. Es kann sich aber um eine unentgeltliche Wertabgabe handeln.
Eine verbilligte, gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt angebotene Reise, die den Besuch einer Kaufveranstaltung ohne Kaufzwang umfasst, fällt nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter die Margenbesteuerung infolge der Sonderregelung für Reiseleistungen nach § 25 UStG – was den Vorsteuerabzug ausschließt. Auch eine Negativmarge führt nicht zu einer Erstattung.
Die EU-Kommission nimmt die Besteuerung für Gebrauchtgegenstände, die Vernichtung (oder Spende) noch brauchbarer Waren sowie die Förderung emissionsloser Fahrzeuge in den Blick, um die einschlägigen Mehrwertsteuervorschriften zu modernisieren. Dazu hat sie eine Konsultation gestartet ‒ noch bis zum 4. November 2026 ist es möglich, Stellung zu nehmen.
Im vorliegenden Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Projekt abgebrochen wurde, ohne dass der mit der Ausführung beauftragte Unternehmer bereits Abschlagszahlungen erhalten oder Teilleistungen erbracht hatte. Hierbei ging es um die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen möglich war, die der Auftragnehmer darauf verwendete, Schadenersatzforderungen gegen den Auftraggeber geltend zu machen.
Eine Weiterbelastung von Kosten – erst recht eine Hin- und Zurückbelastung – ist umsatzsteuerlich gegenstandslos, wenn keinerlei umsatzsteuerbare Leistungen zugrunde liegen. Ob das tatsächlich der Fall ist, sollte im Einzelfall aber sorgfältig geprüft werden.
Für das Jahressteuergesetz 2026 wurde ein Regierungsentwurf vorgelegt, außerdem hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ veröffentlicht.
