Mehrheit im Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz, aber Zustimmung im Bundesrat weiter unsicher

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat soeben seine Verhandlungen zum Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beendet. Gegen die Stimmen der CDU/CSU wurde ein geändertes Gesetzespaket angenommen.

U.a. sind die sog. Klimaschutzinvestitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen nicht mehr im Vermittlungsergebnis enthalten.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Vermittlungsergebnis nun noch zustimmen. Da das Vermittlungsergebnis ohne Zustimmung von CDU/CSU zustandegekommen ist, kann eine erneute Ablehnung durch den Bundesrat (22. März 2024) derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Einen Überblick über das Vermittlungsergebnis finden Sie hier.