Bundestag stimmt dem Einigungsvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz zu, Ausgang weiter ungewiss
Wie erwartet worden war, hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, dem Einigungsvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Da der Einigungsvorschlag ohne die Stimmen der Union zustande gekommen ist, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Bundesrat dem Gesetz erneut seine Zustimmung versagt.
Der Bundesrat tritt am 22. März 2024 das nächste Mal zusammen. Zu den Ergebnissen des Einigungsvorschlags siehe unseren Newsflash vom 22. Februar 2024.
Fundstelle
Bundestag online, Meldung vom 23. Februar 2024.
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