RefE: Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. April 2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG) veröffentlicht.
Hintergrund
Um den Gefahren, die durch das Einschleusen inkriminierter Vermögenswerte in das Wirtschafts- und Finanzsystem entstehen, wirksam entgegenzutreten, soll mit dem Entwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG) ein neues Instrument für Finanzermittlungen in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände geschaffen werden. Die Aufgaben und Befugnisse nach dem VVBG sollen dem Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung zugewiesen werden, einer spezialisierten Einheit für administrative Vermögensermittlungen innerhalb des neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Fundstelle
