Digitalomnibus der EU-Kommission vorgestellt

Am 19. November hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung ihrer Digital- und Datengesetze und zur Entbürokratisierung präsentiert.

Folgende drei Bereiche stehen besonders im Fokus: 

• Datenschutz
• Cyber-Sicherheit und
• Künstliche Intelligenz 

Kern des Maßnahmenpakets ist es, den regulatorischen Druck auf Unternehmen in der EU zu reduzieren. Außerdem sollen Verwaltungskosten eingespart, Innovationen gefördert und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Konkrete Beispiele: Derzeit müssen Unternehmen Cybersicherheitsvorfälle nach verschiedenen Gesetzen melden. Mit dem Paket wird ein Single-Entry-Point eingeführt, an dem Unternehmen alle Verpflichtungen zur Meldung von Vorfällen erfüllen können. 

Darüber hinaus werden gezielte Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Förderung von Innovation und Compliance bestimmte Vorschriften harmonisieren, präzisieren und vereinfachen, ohne die Datenschutzstandards zu senken. Modernisierte Cookie-Regeln werden die Online-Erfahrung der Nutzer verbessern.

Die Legislativvorschläge für den digitalen Omnibus werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten vorgelegt.