Reality-Check mit nationalen Förderbanken zu staatlichen Beihilfen und Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen des Clean Industrial Deal
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Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission führt ein sogenanntes „Reality-Check"-Treffen mit nationalen Förderbanken durch.
Ziel des "Reality-Check" ist es, bewährte Verfahren bei deren Finanzierungstätigkeiten zu identifizieren und mögliche Engpässe durch die geltenden Beihilfevorschriften aufzudecken. Dabei sollen unter anderem bestehende Markversagen, Hindernisse bei der Umsetzung von Risikofinanzierungsregelungen – etwa im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) – sowie Hemmnisse bei der Durchführung von InvestEU durch nationale Förderbanken analysiert werden. Zudem wird die laufende Überprüfung der Garantiemitteilung vorgestellt. Die Ergebnisse sollen in die aktuellen Überarbeitungen der AGVO und der Garantiemitteilung, in die Fallpraxis der Kommission sowie in die Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens einfließen – insbesondere hinsichtlich der von Förderbanken eingesetzten Finanzinstrumente und der damit verbundenen Beihilferegeln. Damit will die Kommission sicherstellen, dass der Zugang zu Finanzmitteln für die Umsetzung des Clean Industrial Deal gewährleistet bleibt.