Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern
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Über die geplante Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe stimmt der Bundestag am Donnerstag den 23. April 2026 ab. Für den 24. April 2026 wurde eine Sondersitzung des Bundesrates mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz als einzigen Tagesordnungspunkt einberufen.
Hintergrund
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (21/5321) in den Bundestag eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Konkret soll die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin in der Zeit vom 1. Mai 2026 bis 30. Juni 2026 gelten.
Fundstelle
hib – heute im bundestag Nr. 295 sowie Bundestag online.