Bundestag stimmt Gesetz zur Senkung der Energiesteuern zu
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Der Bundestag hat eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer beschlossen. Damit sollen Autofahrer und Unternehmen angesichts explodierender Spritpreise ab 1. Mai für zwei Monate entlastet werden.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ (2. Energiesteuersenkungsgesetz, Drucksache 21/5321) in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter gesenkt werden. Unter Berücksichtigung des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent je Liter. Die geplante Absenkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin gilt konkret in der Zeit vom 1. Mai 2026 bis zum 30. Juni 2026.
Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf heute namentlich zu. Dem gingen zuvor eine positive Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit voraus. Der Bundesrat muss dem Tankrabatt am Nachmittag noch zustimmen, dies gilt aber als sicher.