Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen

Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu einer Verminderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens führen könnte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Sachverhalt

Streitig ist, ob Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.07.1990 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‑‑ABlEG‑‑ 1990, Nr. L 225, 10) i.d.F. des Protokolls vom 17.12.1999 (ABlEG 1999, Nr. C 202, 1) ‑‑Schiedsübereinkommen (SchÜ)‑‑ beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) führen.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, war im Jahr 2008 (Streitjahr) mittelbar über weitere zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften unter anderem an den ausländischen Kapitalgesellschaften A mit Sitz und Geschäftsleitung in X, B, einer Vertriebsgesellschaft in Y, und C, einer Vertriebsgesellschaft in Z zu 100 % beteiligt. Die Klägerin führte unter anderem für das Streitjahr drei Schiedsverfahren nach dem Schiedsübereinkommen durch, um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Gewinnen in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und in X, in Y sowie in Z im Streitjahr zu verhindern.

Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 gelangte der Außenprüfer zu der Erkenntnis, dass die Klägerin ihren (mittelbaren) Tochtergesellschaften in X, in Y und in Z für an diese gelieferte Gegenstände einen zu niedrigen Preis berechnet hatte. In Höhe der Differenz zum angemessenen Preis sah das Finanzamt (FA) eine verdeckte Einlage der Klägerin an ihre Tochtergesellschaften und erhöhte insoweit ihren Gewinn.

Im Rahmen der Verständigungsvereinbarungen wurde eine dadurch eingetretene wirtschaftliche Doppelbesteuerung damit beseitigt, dass sich die betroffenen Mitgliedstaaten auf die Höhe des den Tochtergesellschaften zuzuweisenden operativen Gewinns (X und Z) beziehungsweise der diesen zuzuweisenden Umsätze und EBIT-Margen (Y) einigten und die sich daraus ergebenden Gewinnänderungen jeweils gegenläufig in den Mitgliedstaaten berücksichtigten. Für die Jahre 2000 bis 2007 blieb der ursprünglich ermittelte Gewinn in Deutschland entweder unverändert oder er erhöhte sich, wohingegen der Gewinn der ausländischen Tochtergesellschaften korrespondierend dazu in X, in Y und in Z insgesamt vermindert wurde.

Durch die Übertragung der Verständigungslösung auf das Streitjahr ergab sich allerdings auf der Grundlage der vereinbarten Gewinnmargen beziehungsweise der zuzuweisenden Umsätze die zu den Vorjahren umgekehrte Situation, dass nunmehr der auf der Grundlage der tatsächlich vereinbarten Verrechnungspreise ermittelte Gewinn der Tochtergesellschaft zu niedrig war und korrespondierend dazu der Gewinn der Klägerin zu hoch. Dementsprechend führte die Vereinbarung zu einer Minderung des Gewinns der Klägerin und zu einer Gewinnerhöhung in entsprechender Höhe bei den (mittelbaren) Tochtergesellschaften.

Das FA setzte die Verständigungsvereinbarungen um, berücksichtigte jedoch daneben gewinnerhöhend für diese Gewinnminderungen einen Betrag in Höhe von 5 % als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG.

Die Klage vor dem Finanzgericht München hatte keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu einer Verminderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens führen könnte.

Eine Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen, in der bei einer inländischen Muttergesellschaft niedrigere als die tatsächlich vereinnahmten Verrechnungspreise für Lieferungen an ihre Tochtergesellschaften angesetzt worden sind, kann daher nur unter der Annahme zu einer außerbilanziellen Gewinnminderung bei der Muttergesellschaft führen, dass es sich bei der Differenz um verdeckte Gewinnausschüttungen der Tochtergesellschaften handelt.

Dann liegen steuerfreie Beteiligungserträge im Sinne von § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG vor, von denen gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG 5 % als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben gelten.

Fundstelle

BFH, Urteil vom 2. September 2026 (I R 39/23), veröffentlicht am 5. November 2026.