Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (886 gefunden)

1. 23. Mai 2022

   Anwendung von § 18 Abs. 3 UmwStG auf im Zuge eines Formwechs ...

   Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass § 18 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz UmwStG 2008 mangels Vorliegens eines aufnehmenden Rechtsträgers nicht den Fall eines Formwechsels bei gleichbleibender Identität des Rechtsträgers erfasst.

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   Schlagwörter: Formwechsel, Gewerbesteuerrecht, Umwandl ...
2. 23. Mai 2022

   Update: § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz ist auch bei Zins ...

   Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007, insoweit er eine abkommensrechtlich gebotene Quellensteuerreduktion für Zinserträge versagt, unionsrechtswidrig und daher geltungserhaltend zu reduzieren.

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   Schlagwörter: Quellensteuer, Einkommensteuerrecht, Dop ...
3. 19. Mai 2022

   Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben (sog. ...

   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen.

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   Schlagwörter: Gesetzgebung, Verbrauchsteuerrecht
4. 17. Mai 2022

   Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponso ...

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (im Streitfall u.a. Bande und Trikots) sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. § 8 Nr.1 d) GewStG bzw. § 8 Nr. 1 f) GewStG unterliegen.

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   Schlagwörter: Sponsoring, Gewerbesteuerrecht, gewerbes ...
5. 17. Mai 2022

   Vergünstigter Erwerb eigener GmbH-Geschäftsanteile als Schen ...

   Das Sächsische Finanzgericht hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis an die GmbH zu einer Werterhöhung in den Anteilen der anderen Gesellschafter und damit zu einer Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führt und die Werterhöhung der mittelbaren Beteiligung kein begünstigtes Vermögen i.S.v. § 13b ErbStG darstellt.

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   Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, GmbH-Beteiligung, ...
6. 17. Mai 2022

   Update: Nachgelagerte Besteuerung von Einkünften aus US-amer ...

   Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern sind, sofern der Steuerpflichtige während der Ansparphase nicht der inländischen Besteuerung unterlag. Diese Regelungen ermöglichen es nach Auffassung des BFH nicht, die nach US-Steuerrecht während der Ansparphase tatsächlich gewährte Freistellung der eingezahlten Beiträge zum Anlass für eine nachgelagerte Besteuerung im Inland zu nehmen.

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   Schlagwörter: Betriebliche Altersvorsorge, Einkommenst ...
7. 16. Mai 2022

   Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Te ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Urteil zur Nachweisführung eines gemeinen Wertes zu entscheiden.

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   Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Gemeiner Wert
8. 16. Mai 2022

   Update: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für di ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerermäßigung, ...
9. 13. Mai 2022

   Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.

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   Schlagwörter: EU-Recht (Beihilferecht), Umsatzsteuerre ...
10. 11. Mai 2022

    Update: Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters ...

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann.

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    Schlagwörter: Werbungskosten, Einkommensteuerrecht, Ar ...
11. 11. Mai 2022

    Update: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein englisches Universitäts-College einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein kann.

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    Schlagwörter: Stiftung, Gemeinnützigkeit, Körperschaft ...
12. 10. Mai 2022

    Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, gewerbliche Einkün ...
13. 10. Mai 2022

    Update: Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

    Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Organschaft, Bauleist ...
14. 09. Mai 2022

    Update: EuGH-Vorlage: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem EuGH eine Frage zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 zur Entscheidung vorgelegt.

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    Schlagwörter: Dividende, Gewerbesteuerrecht, Körpersch ...
15. 06. Mai 2022

    Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehme ...

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil entschieden, dass Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
16. 06. Mai 2022

    Update: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstlei ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.

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    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Umsatzsteue ...
17. 05. Mai 2022

    Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags beim Betrieb eines R ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf beschäftigte sich in zwei Klageverfahren mit der Frage, ob der Zerlegungsbescheid einer ein Rohrleitungsnetz betreibenden Gesellschaft rechtmäßig ist, der den gesamten Gewerbesteuermessbetrag auf der Grundlage des Verhältnisses der Arbeitslöhne derjenigen Gemeinde zuweist, in der sich die Geschäftsführungsbetriebsstätte befindet.

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    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Betriebsstätte, Zerl ...
18. 05. Mai 2022

    Update: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen kann, wenn die Objekte eine "Einrichtung" (funktionelle Einheit) i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden.

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    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Betrieb gewerbl ...
19. 04. Mai 2022

    Update: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versor ...

    Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Pensionsfonds, Einkommensteuerrecht, Arb ...
20. 04. Mai 2022

    Update: Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnah ...

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat diese Frage in zwei aktuellen Urteilen verneint. Gesellschafterbeschlüsse könnten den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern.

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    Schlagwörter: Kapitalerhöhung, Erbschaftsteuerrecht, d ...
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