Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (1046 gefunden)

1. 30. Mai 2023

   Änderung von Antrags- und Wahlrechten

   Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. In seinem aktuellen Urteil weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die Änderung des Wahlrechts auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz bei einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht kommt, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 und § 177 Abgabenordnung gesetzten Rahmen hinausgehen.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Wahlrecht
2. 30. Mai 2023

   Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgr ...

   Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes auch, soweit eine Teilentschädigung dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abfindung, Entschä ...
3. 30. Mai 2023

   Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in ...

   Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft, wenn der Wert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht nur dem Festkapitalkonto, sondern auch einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gutgeschrieben wird. In seinem Urteil wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Entscheidung der Vorinstanz und bestätigt seine bisherige Rechtsprechung.

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   Schlagwörter: Personengesellschaften, Einkommensteuerr ...
4. 26. Mai 2023

   Betrieb gewerblicher Art bei Beteiligung an gewerblich tätig ...

   Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art (hier: BgA Beteiligung) begründet. Fungiert die Personengesellschaft als Holdinggesellschaft und begründet sie ertragsteuerliche Organschaften mit Tochter-Kapitalgesellschaften, werden durch die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften keine weiteren BgA vermittelt. Dies hat der BFH aktuell entschieden.

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   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Personen ...
5. 26. Mai 2023

   Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

   Eine Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraums rückwirkend wieder aufgelöst und anderweitig vorgenommen werden.

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   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
6. 25. Mai 2023

   Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

   Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu beanstanden, wenn davon ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen.

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   Schlagwörter: Verdeckte Gewinnausschüttung, Körperscha ...
7. 25. Mai 2023

   Keine Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei entgeltlich ...

   Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht ...
8. 24. Mai 2023

   Kapitalertragsteuer in Liquidationsfällen (§ 43b Abs. 1 Satz ...

   Das Finanzgericht Köln hatte in einem aktuellen Urteil zu einem Verfahren zur Vereinbarkeit des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG mit den Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie zu entscheiden.

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   Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Liquidation, E ...
9. 24. Mai 2023

   Update: Abzug anerkannter "Goldfinger-Verluste" kann nicht n ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden kann.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verrechenbare Verl ...
10. 23. Mai 2023

    Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel nach § 6a GrEStG bei A ...

    Das Sächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung greift, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist, aber eine Personenidentität besteht.

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    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
11. 23. Mai 2023

    Update: Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit i ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.

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    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
12. 22. Mai 2023

    Update: Einheitliche Auskunftserteilung bei mehreren inhalts ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Befugnis des Finanzamts, mehreren Antragstellern eine einheitliche verbindliche Auskunft zu erteilen, nicht auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen gesetzlich eine gemeinsame Antragstellung zwingend vorgeschrieben ist.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, verbindliche Ausku ...
13. 22. Mai 2023

    Update: Anwendung von § 20 Abs. 2 AStG erfordert Inländerbeh ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es für die Verwaltungsauffassung in Tz. 4.1.1.2.2 des BMF-Schreibens vom 26. September 2014, wonach bei einer Beteiligung eines Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt, die Rechtsfolge des § 20 Absatz 2 AStG ungeachtet des Umfangs der Beteiligung eintritt, keine Rechtsgrundlage gebe.

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    Schlagwörter: Personengesellschaften, Internationales ...
14. 17. Mai 2023

    Wegfall der Unternehmeridentität bei Einbringung von Kommand ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gewerbesteuerrechtliche Verluste anteilig nicht (mehr) nutzbar sind, wenn bei einer Einbringung von Kommanditanteilen in eine KG ein Mitunternehmer der eingebrachten KG seinen Anteil behält, so dass keine vollständige Unternehmeridentität zwischen der eingebrachten und der übernehmenden KG besteht.

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    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Kommanditanteil, gew ...
15. 15. Mai 2023

    Update: Außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverl ...

    Auch Währungsverluste aus einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbaren Forderung gehören zu den bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

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    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Hinzurechnung, ...
16. 12. Mai 2023

    Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrecht ...

    Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November 2019, XI R 46/17). Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Bewertung (HGB), Bilanzrechtsmodernisier ...
17. 12. Mai 2023

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahm ...

    Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sind. Enthält der Vertrag neben der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung wesentliche nicht trennbare miet- oder pachtfremde Elemente, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen, scheidet eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus. Bei einem Sponsoringvertrag kann es sich um einen atypischen Schuldvertrag handeln, bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verknüpft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen, so dass auch eine nur teilweise Zuordnung der Pflichten zum Typ ...

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    Schlagwörter: Sponsoring, Gewerbesteuerrecht, gewerbes ...
18. 12. Mai 2023

    Update: Betrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahm ...

    Im zweiten Rechtsgang - nach der vorherigen Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof - hat das Finanzgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen und die Verfassungsmäßigkeit der typisierten Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz mit 6% bestätigt.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, typisierter Zinssa ...
19. 11. Mai 2023

    Update: Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvert ...

    Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Ergebnisabführungsvertrag (EAV), Organsc ...
20. 10. Mai 2023

    Update: Behandlung von Währungskurssicherungsgewinnen im Rah ...

    Nach Auffassung der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg sind Erträge aus Währungssicherungsgeschäften nicht in den bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleibenden Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften mit einzubeziehen.

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    Schlagwörter: Veräußerungsgewinne, Körperschaftsteuerr ...
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