Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (978 gefunden)

1. 30. September 2022

   Periodenübergreifende Berücksichtigung von Prämien für Glatt ...

   Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern - in Ausnahme zu dem Zu- und Abflussprinzip - die Einnahmen in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Stillhalterprämien vereinnahmt wurden. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes handelt es sich insoweit um ein rückwirkendes Ereignis.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Optionsgeschäft
2. 30. September 2022

   Werbungskostenabzugsverbot für Familienheimfahrten auch bei ...

   Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entscheiden.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Firmenwagen, Famil ...
3. 29. September 2022

   Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als ...

   Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof in einer Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 20. Januar 2021 (Rechtssache C‑288/19 Finanzamt Saarbrücken) entschieden.

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   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, unentgeltliche Nutzun ...
4. 29. September 2022

   Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

   Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes ist eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sogenannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Häusliches Arbeits ...
5. 26. September 2022

   Keine Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

   Bei der sogenannten doppelten Treuhand kann auch nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Abgabenordnung vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden.

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   Schlagwörter: Treuhänder, Sicherungsvermögen, Einkomme ...
6. 26. September 2022

   Update: Gewinnabführung bei Beteiligung an Organgesellschaft ...

   Nach Auffassung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine stille Beteiligung besteht und die daher vertraglich verpflichtet ist, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, nicht ihren ganzen Gewinn an einen Organträger abführen und daher nicht Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein.

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   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, körperschaftste ...
7. 23. September 2022

   Umsatzsteuerliche Organschaft bei GmbH & Co. KG

   Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht. Die wirtschaftliche Eingliederung (Verflechtung der Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft) kann dabei auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen.

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   Schlagwörter: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
8. 22. September 2022

   AfA-Berechtigung nach Erwerb eines Anteils an vermögensverwa ...

   Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten (AK) und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die AK des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind.

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   Schlagwörter: Abschreibung/Absetzung für Abnutzung (Af ...
9. 21. September 2022

   Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Erweiterung ...

   Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Anfordern von Unterlagen eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verjährungshemmung
10. 20. September 2022

    Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zah ...

    In einem am 8. September 2022 veröffentlichten Urteil hat der der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, gewerbliche Einkün ...
11. 20. September 2022

    Ort der Geschäftsleitung einer luxemburgischen vermögensverw ...

    In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat das Finanzgericht München entschieden, dass in dem streitigen Sachverhalt keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Anrechnung luxemburgischer Quellensteuer auf Dividenden auf die deutsche Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz zurecht verwehrt wurde. Sowohl die ausschüttende Gesellschaft als auch der empfangende Antragsteller (eine natürliche Person) waren abkommensrechtlich in Deutschland ansässig.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Anrechnung ausländ ...
12. 16. September 2022

    Bauabzugsteuer: Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfänger ...

    Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz auch dann eingreift, wenn der Leistungsempfänger die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. Die durch die Vorschriften ausgelöste Ungleichbehandlung zwischen Bauleistungsempfängern und Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren verstoße dabei nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Briefkastengesells ...
13. 16. September 2022

    Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erho ...

    Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit aktuell veröffentlichten Beschluss entschieden hat.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, e-Signatur, FGO
14. 14. September 2022

    Update: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arb ...

    Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Reisekostenrecht, ...
15. 13. September 2022

    Update: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewin ...

    Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Verschmelzung, Einkommensteuerrecht, Ver ...
16. 12. September 2022

    Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organs ...

    Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Haftung, Umsatzsteuerrecht, umsatzsteuer ...
17. 09. September 2022

    Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn be ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der (rückwirkende) Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft gem. § 25 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 UmwStG steuerlich ausgeschlossen ist, wenn die formzuwechselnde Personengesellschaft im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner gewerblichen Tätigkeit mehr nachgeht.

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    Schlagwörter: Formwechsel, Personengesellschaften, Ein ...
18. 07. September 2022

    Update: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise st ...

    Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Bewirtungsaufwendu ...
19. 07. September 2022

    Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsuntern ...

    Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Seeschiffe, ...
20. 07. September 2022

    Update: Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergem ...

    In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten – rabattierten - Betrag zuzüglich des von dem pharmazeutischen Unternehmer der Apotheke gezahlten Herstellerrabatts bemisst.

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    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, innergemeinschaftlich ...
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