Legal Shorts: BGH bestätigt Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Straffreiheit durch verspätete Zusammenfassende Meldungen

Wer die Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Lieferungen verspätet und vollständig einreicht, mag zwar rückwirkend eine Umsatzsteuerbefreiung erlangen. Allerdings entfällt hierdurch nicht die Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5. August 2026 klargestellt.

Urteil

Der 1. Strafsenat des BGH hat am 5. August 2026 (1 StR 197/26) die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgewiesen (Urteil vom 19. Dezember 2025, 23 KLs 616 Js 30318/24). Das Landgericht hatte den Vorstand einer Getränkehandels-AG wegen fünffacher Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Sachverhalt 

Der Angeklagte lieferte über zwei Jahre hinweg Getränke angeblich steuerfrei als innergemeinschaftliche Lieferungen in EU-Auslandsländer. Er verzichtete auf die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahreserklärungen sowie Zusammenfassenden Meldungen. Die Steuerverkürzung belief sich auf rund 636.000 Euro. Erst kurz vor Prozessbeginn reichte er die fehlenden Meldungen nach, um rückwirkend eine Steuerbefreiung und in der Hoffnung damit auch Straffreiheit zu erlangen.

Wesentliche Feststellungen des BGH

Der Senat betont, dass die rechtzeitige, vollständige und korrekte Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a UStG keine bloße Formalität, sondern eine materielle Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG darstellt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte von Artikel 138 Absatz 1a der MwStSystRL sowie den Gesetzesmaterialien, weshalb der Senat eine Vorlage an den EuGH als nicht erforderlich erachtete.

Weiter stellte der BGH klar, dass eine rückwirkende Steuerbefreiung nachträglich keine strafbefreiende Wirkung auf bereits vollzogene Steuerhinterziehung entfaltet. Das Steuerstrafrecht (§ 370 AO) sei ein Gefährdungsdelikt, das Unrecht liege im Informationsmangel der Finanzbehörden. Die steuerliche Rückwirkung sei lediglich eine Rechtsfiktion; für die strafrechtliche Bewertung zähle der tatsächliche Geschehensablauf zum Zeitpunkt der Tatvollendung. Der Gesetzgeber habe den Strafaufhebungsgrund abschließend in § 371 AO geregelt, außergesetzliche Gründe kämen nur in engen Ausnahmefällen in Betracht – eine solche Wertentscheidung liege bei steuerrechtlicher Rückwirkung üblicherweise nicht vor. Die steuerliche Rückwirkung beruhe hier allein auf einer verwaltungsinternen Anordnung (Umsatzsteueranwendungserlass) und habe somit nur steuerliche, keine strafrechtliche Wirkung.

Schließlich stellte der Senat fest, dass das nachträgliche Wegfallen der Steuerschuld bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden könne. Erfüllt der Steuerpflichtige die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nachträglich selbst, kann dies als günstiges Nachverhalten gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB einfließen. Das Landgericht hatte diese Möglichkeit richtig angewendet.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil verdeutlicht, dass das Nachreichen versäumter Meldungen eine bereits begangene Steuerhinterziehung nicht aufhebt, jedoch eine Strafmilderung bewirken kann. Ob die strengen Bedingungen einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erfüllt sind, hängt vom Einzelfall ab und sollte stets bei der Entscheidung in welcher Form korrigiert wird, berücksichtigt werden.

Der Senat betont, dass es sich bei der hier betrachteten Rückwirkung um eine finanzverwaltungsinterne Anordnung handelt, ohne Bezugnahme auf § 370 Absatz 4 AO. Wie wiederum eine gesetzlich angeordnete Rückwirkung mit einem solchen Bezug zu bewerten wäre, bleibt offen.

Mit Blick auf die steuerliche Compliance sollte daher immer auch der Abgleich mit der Zusammenfasenden Meldung erfolgen.

Ansprechpartner

Ismael Ott

Partner, PwC Deutschland, LinkedIn  

Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht