Steuern & Recht

Wer die Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Lieferungen verspätet und vollständig einreicht, mag zwar rückwirkend eine Umsatzsteuerbefreiung erlangen. Allerdings entfällt hierdurch nicht die Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5. August 2026 klargestellt.

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht Anpassungen im Wohn- und Geschäftsraummietrecht vor. Nach erster Lesung im Bundestag und laufender Beratung in verschiedenen Ausschüssen könnten sich damit wichtige Neuerungen für Mieter und Vermieter ergeben. Erfahren Sie, welche Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen sie haben könnten.

Lässt sich ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot aushebeln, indem nicht der Gesellschafter selbst, sondern seine Tochtergesellschaft dem Unternehmen Konkurrenz macht? Das OLG Hamm (Urteil vom 15. Juli 2026 – 8 U 66/26) sagt: Nein. Was bedeutet das für Unternehmen mit Beteiligungs- und Joint-Venture-Strukturen? Eine Bestandsaufnahme.

Warum Fördermittel in Krisenzeiten besondere Aufmerksamkeit verdienen

Teil 3: Was passiert, wenn die Finanzverwaltung ein Auftragsverhältnis als Arbeitsverhältnis qualifiziert? Besonderheiten der lohnsteuerlichen Abgrenzung nach § 1 LStDV, den EStG-Vorschriften und H 19.0 LStH, Nachforderungen und Haftung des Arbeitgebers.

Teil 2: Wie die Deutsche Rentenversicherung den Status prüft, was eine Nachforderung kostet und warum der 30. Juni 2027 für Unternehmen mit Freelancer-Pools ein echter Stichtag ist.

Ist die jüngste BGH-Entscheidung (3 StR 110/26) alter Wein in neuen Schläuchen oder doch mehr? Teil 1: Sind strafrechtliche Risiken – § 266a StGB (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen), § 263 StGB (Betrug) und § 370 AO (Steuerhinterziehung) – im Lichte der ergangenen Rechtsprechung betreffend die Scheinselbstständigkeit nun stärker in den Fokus gerückt? Eine Bestandsaufnahme