Steuern & Recht

Wer die Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Lieferungen verspätet und vollständig einreicht, mag zwar rückwirkend eine Umsatzsteuerbefreiung erlangen. Allerdings entfällt hierdurch nicht die Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5. August 2026 klargestellt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, die sich aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ergeben, Stellung genommen und im Zuge dessen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.