Neues BMF-Schreiben zu § 2b UStG: Vorsteuerpotenzial für kommunale Entsorgungsbetriebe
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Das BMF hat am 13. November 2026 ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der kommunalen Entsorgungswirtschaft veröffentlicht. Im Fokus stehen Verwertungsumsätze und der damit verbundene Vorsteuerabzug bei Anwendung des § 2b UStG.
Die Kernaussage: Werden im Rahmen der Abfall- oder Abwasserentsorgung gewonnene Stoffe oder Energie entgeltlich verwertet, etwa Altpapier verkauft oder Strom aus Deponie- bzw. Klärgas eingespeist, liegt grundsätzlich eine unternehmerische und umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vor.
Besonders interessant ist die Vorsteuerseite:
✅ Eingangsleistungen, die unmittelbar den steuerpflichtigen Verwertungsumsätzen zuzurechnen sind, können grundsätzlich voll zum Vorsteuerabzug berechtigen.
✅ Auch Aufwendungen für das Einsammeln und Sortieren können zumindest anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigen.
✅ Für gemischt verwendete Eingangsleistungen lässt das BMF unter bestimmten Voraussetzungen eine sachgerechte Aufteilung, etwa über einen einrichtungsbezogenen Einnahmeschlüssel, zu.
✅ Auch bei Deponie- und Klärgasgewinnung sowie KWK-Anlagen können sich Vorsteuerabzugspotenziale ergeben. Für Altanlagen kommt zudem eine Berichtigung nach§ 15a UStG in Betracht.
Damit lohnt sich für jPöR ein genauer Blick auf bestehende Entsorgungsstrukturen: Welche Verwertungsumsätze werden erzielt? Welche Eingangsleistungen lassen sich direkt oder anteilig zuordnen? Und ergeben sich zusätzliche Vorsteuerpotenziale? Gerade mit Blick auf bestehende Anlagen und bisher verwendete Aufteilungsschlüssel dürfte das Schreiben in der Praxis einigen Prüfungsbedarf auslösen.
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